AfD im Bundestag: Mehrheit schafft Fakten – Ein gefährliches Spiel!
Bundesverfassungsgericht stärkt Bundestag in seiner Entscheidung zum Umgang mit der AfD: Während die Altparteien die Rechtsextremen weiterhin blockieren, bleibt das Störgefühl über die politische Isolation der AfD und ihre drohende Opferrolle!
18.09.2024 – 18:21
Allgemeine Zeitung Mainz
Karlsruhe hat gesprochen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner jüngsten Entscheidung die Macht der Mehrheit im Bundestag erneut bekräftigt, und das hat es in sich! Der Bundestag, als demokratisch gewähltes Organ, agiert unter einem weit gefassten Spielraum, wenn es um seine innere Organisation und die Abläufe geht. Doch eine Sache bleibt klar: Die Mehrheitsverhältnisse müssen gewahrt werden!
Bislang ist die AfD mit ihren Versuchen, einen Bundestagsvizepräsidenten zu etablieren, kläglich gescheitert. Trotz eines gesetzlich zustehenden Anspruchs bleibt die Wahl eines AfD-Kandidaten ein unüberwindbares Hindernis. Warum? Weil niemand die Abgeordneten zwingen kann, dafür ihre Stimme abzugeben! Und das ist nicht der einzige Stolperstein: Ausschussvorsitze können verweigert werden, und selbst bei fragwürdigen Verhalten gibt es ein starkes Abkehrsignal von der Mehrheit.
Die Schatten der Beobachtung
Ein Blick auf die aktuelle Situation und man sieht den Schatten des Verfassungsschutzes, der über der AfD schwebt. Diese Partei steht nicht nur im Rampenlicht, sondern auch in der Kritik. Ihre Ideologie, die stark in antidemokratische und völkisch-nationalistische Strömungen eintaucht, ist nicht gerade einladend. Der Gedanke, für einen AfD-Kandidaten zu stimmen, ist für viele ein Affront, und doch bleibt die Frage: Wie viel Schaden könnte ein AfD-Vorsitzender wirklich anrichten? Ist der politische Preis für die Blockade nicht viel höher?
Die AfD könnte sich hierbei als das leidende Opfer der „Altparteien“ inszenieren und zieht damit viele Sympathien auf sich. Ihre Klagen über die Blockade entpuppen sich als durchaus wirkungsvoll. Gewiss, der Umgang mit den AfD-Vertretern im Bundestag hinterlässt ein mulmiges Gefühl. In einer Demokratie sollten alle Stimmen gehört werden, doch was passiert, wenn diese Stimmen zur Störung des Miteinanders werden?
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