Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Nationaler Notstand nötig!
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert kurz vor der Landtagswahl in Düsseldorf die drastische Abschaffung des Asylrechts und die Einführung strenger Flüchtlingskontingente, um Deutschland von der Asylbewerberflut zu entlasten!
Düsseldorf – Ein Paukenschlag in der Migrationsdebatte! Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sorgt für Aufregung und spricht sich für die Abschaffung des Asylrechts aus! In einem explosiven Interview mit dem «Handelsblatt» stellt er klar: «Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig!» Ein bemerkenswerter Vorstoß, der kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Brandenburg erfolgt und das Potential hat, die politische Landschaft durcheinander zu wirbeln.
Stübgen, auch Chef der Innenministerkonferenz (IMK), sieht die Genfer Flüchtlingskonvention als ausreichenden Schutz für Verfolgte an. «Wir gewähren ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz», so der Politiker, der sich ein dramatisches Umdenken in der Flüchtlingspolitik wünscht. Mit seiner radikalen Forderung könnte nicht nur das Asylrecht in seiner bisherigen Form auf der Kippe stehen, sondern auch die Möglichkeit, Flüchtlingskontingente festzulegen: «Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt», betont er nachdrücklich. Ein klarer Schuss gegen die Argumentation der Kritiker! Die Chancen für eine Änderung des Grundgesetzes schätzt Stübgen jedoch als gering ein und sagt: «Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare.»
Alarmstufe rot: Nationale Notlage?
Doch damit nicht genug! Der Minister fordert, eine nationale Notlage auszurufen. Dies würde bedeuten, dass Schutzsuchende direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Stübgen sieht rechtliche Möglichkeiten für diesen Schritt, selbst angesichts von rückläufigen Zahlen an Neuankömmlingen: «Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen.»
Er hebt zudem hervor, dass Verhandlungen mit den Nachbarländern von entscheidender Bedeutung seien. Und hier geht es zur Sache: «Ich würde empfehlen, dass Außenministerin Annalena Baerbock etwas weniger nach Israel fliegt und etwas mehr mit unseren Nachbarländern darüber redet», fordert er. Eine klare Ansage in Richtung der Grünen-Politikerin, während die Union ihrerseits immer wieder für Zurückweisungen von Asylbewerbern plädiert.
Traditionell wurde bisher bei Asylsuchenden an den Grenzen geprüft, ob sie bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben. Doch die Realität ist oft eine andere: Das sogenannte Dublin-Verfahren läuft ins Leere, da notwendige Zustimmungen häufig fehlen und die Schutzsuchenden in Deutschland bleiben. Eine Entwicklung, die immer mehr Vertreter der Union auf die Barrikaden bringt!
