Barnier präsentiert neues Kabinett: Hoffnung oder politische Krise?
Frankreich steht vor einer politischen Wende: Neuer Premierminister Michel Barnier präsentiert heute sein Kabinett, während das Land nach der Linksbund-Wahlsensation vor einer unsicheren Mitte-Rechts-Regierung und drohenden Misstrauensvoten steht!
Paris (dpa) – Frankreich ist in Aufregung! Heute steht die mit Spannung erwartete Präsentation der neuen Regierung des Premierministers Michel Barnier auf der Tagesordnung. Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat dieser, der zuvor als EU-Kommissar auf großen Bühnen brillierte, sein Kabinett dem Präsidenten Emmanuel Macron vorgestellt – doch die Frage bleibt: Wird dies die anhaltende politische Krise beenden, die Frankreich seit dem Sommer in Atem hält?
Die politische Lage in Frankreich? Ein wahres Politikum! Überraschend gewann das Linksbündnis vor zwei Monaten die vorgezogene Parlamentswahl, doch jetzt könnte das Land in die Arme einer Mitte-Rechts-Regierung fallen. Dabei spielt das linke Lager praktisch keine Rolle. Ein Misstrauensvotum könnte aus beiden politischen Lagern – links und extrem-rechts – schon bald auf die Regierung Barnier zukommen. Am 1. Oktober darf die Öffentlichkeit auf eine Regierungserklärung hoffen, die aufhorchen lässt.
Barnier setzt auf Fortschritt für alle!
So klar kann die Agenda von Barnier nicht sein: Er will den Lebensstandard der Franzosen heben und die öffentlichen Dienste aus der Krise führen – besonders in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. Ein weiterer Fokus liegt auf mehr innerer Sicherheit, strengerer Einwanderungskontrolle und der Förderung der Integration. Unternehmen und Landwirte stehen ebenfalls im Blickfeld, um Frankreich als wirtschaftlichen Standort zu stärken. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen und ein kraftvoller Umweltschutz sind ebenfalls Teil seiner Pläne.
Interessant bleibt, welche Ministerposten Barnier möglicherweise auch mit Mitgliedern des linken Lagers besetzen wird. Von insgesamt 38 Ministerämtern scheint noch vieles ungewiss zu sein, da die linken Parteien bisher zögerten, sich an einer Regierung zu beteiligen.
Wer macht was in Barnier’s Kabinett?
Die ersten Namen der künftigen Minister machen die Runde! Wie Berichte von «Libération» und dem Sender BFMTV zeigen, könnten von 16 Schlüsselministerien sieben aus Macrons Mitte-Lager kommen, drei von den Republikanern, jeweils einer von einer linken und einer rechten Partei sowie die übrigen vier aus der Mitte. Ein strategisches Manöver, das Fragen aufwirft.
Besonders spannend bleibt die Vergabe von Schlüsselposten: Wer wird die Macht in den Händen halten? Sébastien Lecornu bleibt im Verteidigungsministerium, während Rachida Dati, die erst im Januar das Kulturministerium übernommen hat, ebenfalls nicht weichen muss. Gerüchte um Bruno Retailleau als neuen Innenminister und Antoine Armand als Wirtschaftsminister hinterlassen Fragen über die Richtung dieser neuen Regierung.
Aber Achtung! Eine absolute Mehrheit im Parlament wird Barnier wahrscheinlich missen. Daher könnte er auf die Duldung des rechtsnationalen Rassemblement National, unter Marine Le Pen, angewiesen sein – ein Risiko, das politische Abgründe birgt. Bei der letzten Wahl war kein Lager in der Lage, eine feste Koalition zustande zu bringen, und die Lage bleibt angespannt. Macron hat seit Sommer 2022 keine absolute Mehrheit mehr. Ein gefährlicher Balanceakt für den neuen Premierminister!
