Brandenburg wählt: SPD siegt knapp, AfD in der Aufholjagd!
Bei der Landtagswahl in Brandenburg setzt sich die SPD überraschend klar gegen die AfD und bleibt stärkste Kraft, während Ministerpräsident Woidke weiterregieren kann und die Wahlbeteiligung auf rekordhohe 74 Prozent steigt, was für die nächsten Bundestagswahlen Rückenwind für die Sozialdemokraten bedeuten könnte!
In Brandenburg haben die Wähler ein wichtiges Zeichen gesetzt! Bei der kürzlich stattgefundenen Landtagswahl hat die SPD haarscharf gegen die AfD gewonnen und bleibt somit die stärkste Kraft im Land. Laut den Prognosen von ARD und ZDF belegt die CDU den dritten Platz, gefolgt von dem neu gegründeten Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW). Die anderen Parteien, wie die Grünen, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler, konnten nicht überzeugen und bleiben in der Wählergunst einstellig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der seit elf Jahren ans Ruder ist, kann also weiterhin regieren! Nach den Prognosen könnte die SPD zwischen 31 und 32 Prozent der Stimmen erhalten – das ist ein bemerkenswerter Anstieg im Vergleich zu 2019, als sie noch bei 23,5 Prozent lag. Die AfD, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, legt ebenfalls zu und erreicht 29 bis 30 Prozent (2019: 23,5). Spannung entsteht auch hinter den Kulissen: CDU hat lediglich 11,5 bis 12 Prozent erreicht (2019: 15,6), während das BSW neu und stark mit 12 Prozent einzieht. Dramatisch: Für die Grünen geht es bergab auf 4,5 bis 5 Prozent (2019: 10,8). Die Linke ist mit 3 bis 4 Prozent (2019: 10,7) ebenfalls abgestürzt und die BVB/Freie Wähler liegen bei 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0). Die FDP wird gar nicht separat ausgewiesen!
Der Weg zur Regierungsbildung
Die SPD hat sich somit eine solide Basis für die Regierungsbildung gesichert, könnte jedoch vor einer kniffligen Herausforderung stehen. Woidke hat angekündigt, dass er nur weitermachen will, wenn die SPD die stärkste Kraft bleibt – und das hat er geschafft! Fraglich bleibt, ob die Grünen, die mit 5 Mandaten laut ARD-Prognose oder sogar unter der fünf-Prozent-Hürde nach ZDF-Zahlen stehen, wieder in den Landtag einziehen können. Als mögliche Partner stehen das BSW oder die BVB/Freie Wähler auf der Liste, wobei letzteres nur mit einem Direktmandat ins Spiel kommen kann.
Die AfD hat zwar stark abgeschnitten, aber keinerlei Möglichkeit auf eine Regierungsbeteiligung – keine andere Partei möchte mit ihr zusammenarbeiten. Das Erstarken der AfD weckt auch international Besorgnis über einen Rechtsruck in Deutschland, besonders bei unseren NATO- und EU-Partnern.
Ein Blick auf die Wahlen und Krisenherde
Eine ganz besondere Situation gibt es in Brandenburg: Der Landtag hat maximal 110 Sitze. Das könnte zu einem Wettbewerb um Direktmandate führen, denn sollte die AfD mehr Direktmandate bekommen als ihr aufgrund der Zweitstimmen zustehen, könnten andere Parteien keine Ausgleichsmandate erhalten – ein heißes Eisen!
Bereits im Wahlkampf waren Migration und Außenpolitik die brennendsten Themen. Die Schockwellen des islamistischen Messerattentats in Solingen haben die Debatte angeheizt. Brandenburgs Grenze zu Polen gilt als ein zentraler Hotspot für irreguläre Migration, wo trotz strenger Polizeikontrollen Asylbewerber einreisen.
Trotz eines starken Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosigkeit herrscht Unzufriedenheit unter den Wählern. Kritisiert wird vor allem die Ukraine-Politik der Ampelkoalition, was der Wagenknecht-Partei in die Karten spielte. Diese lehnt Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab und spricht sich gegen die stationierten US-Waffen in Deutschland aus.
Mit einer Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent, die sich deutlich von den 61,3 Prozent von 2019 abhebt, haben die Wähler ihre Stimme laut und deutlich gehört. Brandenburg bleibt spannend – wir werden verfolgen, wie sich die politischen Karten in den kommenden Wochen weiter mischen.
