Demokratie in Gefahr? AfD fordert Präsidentschaft im Thüringer Landtag!
Nach einem dramatischen Machtkampf im Thüringer Landtag, wo die AfD mit ihren über 30 Prozent eine Sperrminorität erreicht hat, wird die Demokratie in Deutschland auf die Probe gestellt: Wie lange bleiben die anderen Parteien geeint, um die Rechtsaußenpartei an ihren Entscheidungen zu hindern?
In einem politischen Drama ohnegleichen hat der Thüringer Landtag seine konstituierende Sitzung nach einem chaotischen ersten Versuch endlich hinter sich gebracht. Doch der Weg dorthin war alles andere als ruhig! Ein verhängnisvoller Machtkampf zwischen der AfD und den anderen Fraktionen hat das Parlament an den Rand des Abgrunds geführt. Auf Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der klare Regeln aufgestellt hat, konnte das Gremium nun endlich arbeitsfähig gemacht werden. Aber Vorsicht! Dies könnte erst der Anfang eines Stresstests für unsere Demokratie sein!
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die Rechtsaußenpartei AfD mit schockierenden 30 Prozent der Stimmen kräftig abgeräumt! Sie erreichte in den Landtagen von Erfurt und Potsdam sogar eine sogenannte Sperrminorität von über einem Drittel der Mandate. Damit sind sie in der Lage, zentrale Entscheidungen zu blockieren – selbst die Wahl von Richtern am Verfassungsgerichtshof! Der Bonner Politologe Frank Decker sagt es klar: Die Partei könnte ihre Machtposition gezielt zur „Obstruktion“ einsetzen! Ein gefährliches Spiel für die politische Landschaft in Deutschland!
Ein gefährliches Spiel in der Politik
Die Situation in Erfurt war angespannt. Der erste Versuch der Sitzung endete im Chaos, als es um die Frage ging, ob die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen darf. Die Partei pocht auf ihr vermeintliches «Verfassungsgewohnheitsrecht», während die anderen Fraktionen energisch argumentieren: „Wählen kann nur, wer eine Mehrheit hat!“ In Brandenburg sieht die Sache jedoch anders aus. Hier ist die AfD nur die zweitstärkste Kraft, was die Ausgangsbedingungen verändert. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärt: „Wir haben clever gehandelt und die Landesverfassung angepasst.“ Eine Absicherung für die künftige Stabilität!
Doch die AfD ist empört. Ihre Parteichefin Alice Weidel schlägt Alarm: „Wenn das Wählervotum derart ignoriert wird, ist das eine Bedrohung für unsere parlamentarische Demokratie!“ Dies ist eine klare Kampfansage der bisherigen politischen Ordnung. Aber ist die AfD wirklich die Stimme des Volkes? Fakt ist, dass über zwei Drittel der Wähler in den betroffenen Bundesländern nicht für die AfD gestimmt haben. In Berlin stellt die AfD nur 10,4 Prozent der Stimmen! Hier stellt sich die Frage: Wer hat wirklich das Sagen?
Die Affäre um das Vertrauen in Richter
Die AfD hat sich in der Vergangenheit oft auf ihrer rechtlichen Sichtweise ausgeruht, hat jedoch immer wieder verloren. Jüngst unterlag sie dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der klare Vorgaben für die Landtagssitzung gemacht hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht gerade oft für die AfD entschieden. Dies führt zu einem gefährlichen Spiel mit dem Vertrauen in die Justiz. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat bereits vor der Sitzung gewarnt, dass die Richter eine „vorgefasste Meinung“ haben und sich „lächerlich machen“, wenn sie gegen die Partei entscheiden.
Die Frage, die sich die politische Elite nun stellt: Wie geht es weiter? In den nächsten fünf Jahren müssen neue Verfassungsrichter mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Und genau hier könnte die Sperrminorität der AfD einen entscheidenden Einfluss haben! Politologe Brodocz ist überzeugt: „Wir werden unvermeidlich mit der AfD verhandeln müssen!“ Was geschieht, wenn keine Richter gewählt werden? Dieses Dilemma wird auch Brandenburg nicht auslassen!
Die gesamte Debatte hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Der Bundesrat hat am Freitag den Bemühungen zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern, um die «Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen». Ein Wettlauf gegen die Uhr für die Demokratie, die erneut auf die Probe gestellt wird!
