Digitalisierung der Verwaltung: Zweiter Staatsvertrag für neue Chancen!
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erhält einen kräftigen Schub! Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags, der am 9. Oktober 2024 einstimmig vom Landtag Baden-Württemberg beschlossen wurde, wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich gestärkt. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass dieser Schritt die FITKO, die zentrale Umsetzungseinheit für die Digitalisierung, weiterentwickelt und ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget schafft. Dies ermöglicht eine flexible Umsetzung wichtiger Projekte über mehrere Jahre hinweg.
Die neue Regelung sorgt zudem für eine nachhaltige Finanzierung der FITKO, die jetzt als agile Einheit fungieren soll. Bund und Länder sind sich einig, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine kontinuierliche Aufgabe ist und verpflichten sich, für mehrjährige Digitalisierungsprojekte angemessene Mittel bereitzustellen. Dieser Vertrag baut auf dem im Jahr 2010 geschlossenen IT-Staatsvertrag auf und ordnet die Finanzierung für die föderale IT-Kooperation neu, um die Digitalisierung effizient voranzutreiben. Details zu diesem erfolgsversprechenden Schritt sind hier nachzulesen.
