Karlsfeld: Neue Rechte für Senioren und Behinderte – Ein Schritt nach vorn?
In Karlsfeld hat sich in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein bedeutender Schritt für die Mitbestimmung von Senioren und Menschen mit Behinderungen vollzogen. Nach intensiven Diskussionen wurde einstimmig eine Regelung für die Behindertenbeauftragten sowie eine Satzung für den Seniorenbeirat beschlossen. Dies soll den Vertretungen dieser Gruppen mehr demokratische Mitwirkung ermöglichen, ähnlich wie es bereits beim Jugendrat der Fall ist, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Die Grünen hatten bereits im März einen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung des Gemeinderats zu ändern und ein eigenständiges Anhörungs- und Antragsrecht für Senioren, Menschen mit Behinderungen und Jugendliche zu schaffen. Obwohl der Hauptausschuss eine Änderung der Geschäftsordnung ablehnte, wurde die Verwaltung beauftragt, die Regelungen für die Behindertenbeauftragten und die Satzung des Seniorenbeirates an die des Jugendrates anzupassen. Zukünftig sollen die öffentlichen Tagesordnungen auch an diese drei Vertretungen verschickt werden.
Diskussion über Informationspflichten
Die neuen Regelungen stießen jedoch auf gemischte Reaktionen. Grünen-Fraktionschefin Heike Miebach äußerte Bedenken, dass die Rechte der Beauftragten eingeschränkt würden. Sie kritisierte, dass die Behindertenbeauftragten und Jugendräte Informationen über relevante Tagesordnungspunkte selbst einholen müssten, was als Hemmnis angesehen wird. Auch die Behindertenbeauftragte Sabine Leitl bemängelte die fehlenden Informationen im Vorfeld und sah die schriftliche Stellungnahme als problematisch an. Im Gegensatz dazu zeigte sich Siegfried Weber, der stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats, optimistisch und betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde bisher reibungslos verlaufen sei.
Die Diskussion über die Informationspflichten wurde von mehreren Ausschussmitgliedern aufgegriffen. Beate Full von der SPD schlug vor, die Unterlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte einfach beizufügen, um die Informationslage zu verbessern. Geschäftsleiter Francesco Cataldo wies darauf hin, dass die Unterlagen nur die betreffenden Punkte umfassen sollten, was in der Sitzung für weitere Diskussionen sorgte.
Einigkeit über die Versendung öffentlicher Unterlagen
Die Notwendigkeit, die Beiräte in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wurde von Rüdiger Meyer (CSU) betont. Miebach schlug vor, dass die betreffenden Unterlagen gemeinsam verschickt werden sollten, und forderte eine Streichung des Wortes „schriftlich“ bei der Stellungnahme. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, dass die öffentlichen Unterlagen sowohl für die Behindertenbeauftragten als auch für den Seniorenbeirat versendet werden. Sozialreferentin Ursula Weber wies auf eine Ungleichheit in den Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen hin und empfahl, die Satzungen anzugleichen. Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) war jedoch anderer Meinung und sah die drei Gremien als völlig unterschiedlich an.
Die Entwicklungen in Karlsfeld zeigen, dass die Mitbestimmung von Bürgergruppen in der Gemeinde ernst genommen wird, auch wenn noch einige Herausforderungen zu bewältigen sind. Die Anpassungen der Satzungen und die Diskussionen um Informationspflichten sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Rechte und die Mitwirkung der Bürger zu stärken, wie auch die Süddeutsche Zeitung feststellte.
