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Leipzigs Fluglärm-Debatte: Klage gegen Flughafenausbau steht bevor!

Die Debatte um den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) erreicht einen neuen Höhepunkt. Im September 2024 genehmigte die Landesdirektion Sachsen (LDS den umstrittenen Ausbau, ohne die berechtigten Einwände der betroffenen Kommunen, einschließlich der Stadt Leipzig, ausreichend zu berücksichtigen. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hat daraufhin einen dringenden Antrag eingereicht, um die Stadt zu bewegen, gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der LDS zu klagen. Diese Klage könnte eine entscheidende Rolle spielen, da die Frist dafür bereits am 4. Dezember abläuft, wie [die Leipziger Zeitung](https://www.l-iz.de/politik/region/2024/11/ausbauplane-fur-den-flughafen-leipzig-halle-linksfraktion-leipzig-klage-608448?womort=Leipzig) berichtet.

Der Baubürgermeister Leipzigs, Thomas Dienberg, äußerte in der letzten Ratsversammlung Bedenken, dass die Stadt kaum Chancen auf Erfolg hätte, da sie nur indirekt betroffen sei. Doch Enrico Stange, ein engagierter Stadtrat, sieht das ganz anders. „Der Flughafen ist seit Jahren ein heißes Eisen. Die Anwohner leiden bereits jetzt massiv unter dem Fluglärm, und das wird durch den geplanten Ausbau nur noch schlimmer“, erklärt Stange. Er fordert eine genaue Prüfung, ob die Bedenken der Stadt im Planfeststellungsverfahren ernsthaft berücksichtigt wurden.

Gesundheitliche Bedenken im Fokus

Die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms sind ein zentrales Thema. Dr. Volker Külow, Sprecher für Soziales, Gesundheit und Senior/-innen der Linksfraktion, kritisiert, dass wirtschaftliche Interessen offenbar über das Wohl der Bürger gestellt werden. „Studien zeigen, dass ständige Lärmbelastung ernsthafte gesundheitliche Probleme verursachen kann“, so Külow. Besonders die zunehmenden Nachtflüge, die den Anwohnern den Schlaf rauben, sind ein großes Anliegen für die Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau einsetzen.

Die Linksfraktion fordert die Stadt auf, aktiv zu werden und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Pläne für den Flughafenausbau zu stoppen. Die Klage könnte nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine symbolische Bedeutung haben, um den Widerstand der Bürger gegen die gesundheitlichen und umwelttechnischen Folgen des Ausbaus zu verdeutlichen.

Rechtliche Schritte und Fristen

Die Möglichkeit, eine Klage einzureichen, steht jedem Bürger offen, und es ist nicht notwendig, einen Anwalt hinzuzuziehen. Klagen können schriftlich oder persönlich beim zuständigen Gericht eingereicht werden, wie [die sächsische Justiz](https://www.justiz.sachsen.de/sgl/klageeinreichung-antragstellung-rechtsantragstelle-4095.html) erläutert. Diese Informationen sind entscheidend für die Bürger, die sich gegen die Erweiterung des Flughafens wehren möchten.

Die Zeit drängt, und die Entscheidung des Stadtrats am 21. November wird entscheidend sein. Die Bürger und die Linksfraktion setzen große Hoffnungen auf eine breite Zustimmung im Stadtrat, um die Klage zu ermöglichen und die Interessen der Anwohner zu schützen. Der Druck auf die Stadt wächst, und die kommenden Wochen könnten über die Zukunft des Flughafens und die Lebensqualität der Anwohner entscheiden.

NAG Redaktion

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