Bürokratieabbau: Grüne fordern radikale Reformen für den Digitalstaat!
Die Grünen haben einen mutigen Vorstoß gestartet, um die Bürokratie in Deutschland zu entschlacken. In einem umfassenden Papier fordern sie eine drastische Reduzierung des Personals in den Bundesministerien um bis zu 25 Prozent bis zum Jahr 2034. Dies soll durch eine Umverteilung der Aufgaben geschehen, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Laut einem Bericht von shz.de soll die Ministerialverwaltung verkleinert werden, während die Verantwortung der nachgeordneten Behörden gestärkt wird.
Die Idee ist klar: Mehr Beamte sollen im „Maschinenraum“ arbeiten, während weniger Personal auf der „Kommandobrücke“ sitzt. Dies ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die von prominenten Grünen-Politikern wie der sächsischen Justizministerin Katja Meier und dem hessischen Ex-Minister Tarek Al-Wazir unterstützt werden. Sie betonen, dass eine Reduzierung der regelnden Behörden zugunsten der leistenden ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz
Ein weiterer zentraler Punkt des Vorschlags ist die Digitalisierung der Verwaltung. Die Grünen fordern die Gründung einer „Agentur für den Digitalen Staat des Bundes“, die dafür sorgen soll, dass Bürgerinnen und Bürger über eine zentrale App einfach und bequem mit der Verwaltung kommunizieren können. Diese Agentur soll Basiskomponenten wie die BundID und ein einheitliches Bezahlsystem entwickeln, um den Kontakt zwischen Bürgern und Behörden zu erleichtern.
Bernd Raffelhüschen, ein Freiburger Professor für Finanzwissenschaft, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl der Beamten und der wachsenden Komplexität der Normenlandschaft. Die Zahl der Planstellen in den Bundesministerien ist von etwa 15.000 im Jahr 2013 auf über 22.000 in diesem Jahr gestiegen. Dies zeigt, wie dringend eine Reform notwendig ist, um die Verwaltung zu entlasten und die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen.
Verantwortung für Länder und Kommunen stärken
Ein weiterer Vorschlag der Grünen ist es, die Gesetzgebung des Bundes zu vereinfachen und die Verantwortung der Länder und Kommunen zu stärken. Dies betrifft insbesondere Gesetze und Förderprogramme, die von diesen verwaltet werden. Der Bund soll digitale Dienste bereitstellen, die vor Ort genutzt werden können, um die Leistungserbringung zu optimieren.
Zusätzlich wird gefordert, einen Bundesdisziplinaranwalt einzuführen, um die Verwaltung besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Fragen des Datenschutzes sollen gebündelt werden, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zu stärken und die Effizienz zu steigern, wie auch shz.de berichtet.
Insgesamt zeigt der Vorstoß der Grünen, dass die Zeit für Veränderungen in der deutschen Verwaltung gekommen ist. Die Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, die digitale Transformation voranzutreiben und die Verantwortung auf die Länder und Kommunen zu übertragen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Ideen reagieren wird und ob sie bereit ist, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten.
