Miesbach feiert Etappensieg: Streit um Trinkwasser geht weiter!
Ein dramatischer Wendepunkt im jahrzehntelangen Streit um das Trinkwasser Münchens zeichnet sich ab! Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat eine Petition des Landkreises Miesbach angenommen, die die Klärung von Altrechten fordert, bevor das Wasserschutzgebiet im Mangfalltal erweitert wird. Diese Entscheidung, die mit nur einer Gegenstimme getroffen wurde, könnte die Weichen für die Zukunft der Wasserversorgung in der bayerischen Landeshauptstadt stellen. Laut Süddeutsche Zeitung haben die Stadt Miesbach und mehrere Unterstützer einen Etappensieg errungen, indem sie darauf bestehen, dass alle Beteiligten in den Prozess einbezogen werden.
Die Petition, die von der Stadt Miesbach, vier umliegenden Gemeinden, zwei Vereinen und mehreren Privatpersonen eingereicht wurde, zielt darauf ab, den seit über 100 Jahren schwelenden Konflikt um die Wasserrechte im Mangfalltal „einvernehmlich“ zu lösen. Die Miesbacher betonen, dass niemand beabsichtigt, München das Wasser wegzunehmen, sondern dass eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden muss. Die Stadtwerke München (SWM) beziehen 80 Prozent des Trinkwassers aus drei Gewinnungsanlagen nördlich von Miesbach, was etwa 2.800 Litern pro Sekunde entspricht. Diese Wasserversorgung ist für die Stadt von entscheidender Bedeutung, doch die rechtlichen Grundlagen stammen aus dem Jahr 1910, was die Situation kompliziert macht.
Die Forderungen der Petenten
Die Bürgermeister und Petenten fordern, dass die Stadtwerke München die Wasserrechte neu beantragen, basierend auf den aktuellen Gesetzen. Ein wissenschaftliches Gutachten hat ergeben, dass die Stadt München sich nicht auf einen alten Beschluss des Königlichen Verwaltungsgerichtshofs berufen kann, der besagt, dass für Anlagen, die vor über 100 Jahren bestanden, keine Genehmigung erforderlich sei. Diese veraltete Rechtsgrundlage wird von den Stadtwerken ignoriert, was zu erheblichem Unmut in Miesbach führt, wie BR24 berichtet.
Das Landratsamt Miesbach hat bereits vor zwei Jahren die Stadtwerke aufgefordert, die Genehmigung neu zu beantragen, um die rechtlichen Fragen zu klären. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die den Wahlkreis Miesbach vertritt, hat ebenfalls betont, dass eine Klärung der Altrechte dringend notwendig ist. Der Kernkonflikt dreht sich um die Ausweitung des Wasserschutzgebiets, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig ist. Diese Ausweitung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Bauvorhaben in der Region haben, da bestimmte Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden dürften.
Die Zukunft des Trinkwassers in München
Die Situation ist angespannt, denn die Stadtwerke München haben gegen einen Bescheid des Landratsamtes Klage eingereicht, um die rechtlichen Fragen zu klären. Ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus. Die Miesbacher Landwirte befürchten, dass sie durch die Ausweitung des Wasserschutzgebiets in ihrer Existenz bedroht werden, da es zu einem Beweidungs- und Gülleverbot kommen könnte. Auch die betroffenen Kommunen haben Bedenken, da sie Einschränkungen beim Bauen befürchten.
Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für die Klärung der Wasserrechte im Mangfalltal. Die Bürger und Kommunen hoffen auf eine faire Lösung, die sowohl den Bedürfnissen Münchens als auch den Rechten der Anwohner gerecht wird. Der Druck auf die Stadtwerke und die Politik wächst, und die Miesbacher sind entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen.
