Kreistag fordert: Krankenhausreform muss jetzt finanziell abgesichert werden!
Die Krankenhausreform in Deutschland steht vor einer entscheidenden Wende, und der Alb-Donau-Kreis erhebt seine Stimme gegen die drohende finanzielle Misere. In einer jüngsten Sitzung hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, die sich direkt an die baden-württembergische Regierung richtet. Diese Reform, die bereits vom Bundestag beschlossen werden soll, könnte gravierende Folgen für die Kliniken im Land haben, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Der Alb-Donau-Kreis fordert, dass das Land sich für den Vermittlungsausschuss einsetzt, um die Reform zu verbessern und nicht zu verschärfen.
Die Entscheidung über den Vermittlungsausschuss fällt am 22. November im Bundesrat. Der Alb-Donau-Kreis kritisiert, dass die Reform den Kliniken nicht aus ihrer finanziellen Notlage hilft. Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird für 2024 ein Defizit von 900 Millionen Euro prognostiziert. „Die Bundesregierung weigert sich bis heute, den notwendigen Inflationsausgleich vorzunehmen“, heißt es in der Resolution. Ohne eine Lösung drohen vielen Kliniken die Insolvenz.
Die Sorgen der Landräte
Heiner Scheffold, Landrat des Alb-Donau-Kreises und Vorstandsvorsitzender der BWKG, äußerte sich besorgt über die Reformpläne. Er betont, dass die versprochenen Verbesserungen durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Realität nicht eintreffen. Die geplante Krankenhausfinanzierung könnte falsche Anreize setzen und die Zusammenarbeit zwischen Kliniken gefährden. „Wenn das alles so durchgeht, dann wird das für uns gravierende Folgen haben“, warnte Scheffold.
Die Resolution fand breite Unterstützung im Kreistag, und die Fraktionsvorsitzenden betonten die Notwendigkeit, die Reform zu verbessern, anstatt sie zu verhindern. Daniele Salemi, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wies auf die finanziellen Belastungen hin, die auf die Kreise zukommen, wenn die Kliniken unterfinanziert bleiben.
Tirschenreuth geht eigene Wege
Währenddessen zeigt der Landkreis Tirschenreuth, dass er trotz der Unsicherheiten aktiv bleibt. Landrat Roland Grillmeier hat eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitsversorgung ins Leben gerufen, die sich mit der Zukunft der Kliniken beschäftigt. „Wir wollen den Landkreis krisensicher machen“, erklärte Grillmeier. Die Gruppe, die auch Experten aus verschiedenen Gesundheitsbereichen umfasst, arbeitet an einem Strukturgutachten, das die Gesundheitsversorgung über die nächsten 5 bis 15 Jahre sichern soll, wie Oberpfalz Echo berichtet.
Die Initiative ist notwendig, da kurzfristige Lösungen von der Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten sind. Grillmeier äußerte seine Besorgnis über den politischen Stillstand und warnte, dass ohne Reform viele Kliniken in Schieflage geraten könnten. „Wir hängen wieder in der Luft“, sagte er und forderte eine bessere Planung und Unterstützung von der Staatsregierung.
Ein Ausblick auf die Zukunft
Die Krankenhausreform steht also auf der Kippe. Während einige Landkreise wie Tirschenreuth proaktiv handeln, fordern andere wie der Alb-Donau-Kreis dringend Nachbesserungen. Die Diskussionen im Vermittlungsausschuss könnten entscheidend dafür sein, ob die Reform in ihrer jetzigen Form bestehen bleibt oder ob es zu wesentlichen Änderungen kommt. Die Zeit drängt, denn die Kliniken brauchen Planungssicherheit, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Die Situation ist angespannt, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Stimmen der Landkreise Gehör finden und ob die Reform tatsächlich die versprochenen Verbesserungen bringt oder ob sie die Kliniken weiter in die Krise stürzt. Die Gesundheit der Bürger steht auf dem Spiel, und die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
