Kölns Haushaltsentwurf: Massive Kürzungen gefährden soziale Projekte!
In Köln brodelt es! Der kürzlich von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert präsentierte Haushaltsentwurf sorgt für massive Aufregung. Die Stadt plant, zwischen 93,5 und 115,1 Millionen Euro in den kommenden Jahren einzusparen. Dies hat bereits zu einem Sturm der Entrüstung geführt, denn die Einschnitte betreffen zentrale soziale Bereiche, die das Herz der Stadt bilden. So warnte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat, dass diese Kürzungen „an Seele und Herz der Stadt“ kratzen, was die soziale Stabilität Kölns gefährden könnte, wie [Kölner Stadt-Anzeiger](https://www.ksta.de/koeln/kritik-am-haushaltsentwurf-kuerzt-die-stadt-koeln-an-seele-und-herz-der-stadt-898799?womort=Köln) berichtete.
Die Reaktionen aus dem Stadtrat sind einheitlich: Es wird Einschnitte geben, aber die Frage bleibt, wo genau die Axt angesetzt wird. Besonders betroffen sind die Flüchtlingsberatung und Programme zur Bekämpfung von Diskriminierung. Ossi Helling von Rom e.V. äußerte sich besorgt über die Streichung des Bleiberechtsprogramms, das im Jahr 2023 bereits 500 Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht verschaffte. „Köln muss ein Zeichen setzen“, fordert Helling und appelliert an die Stadt, ihre Werte der Toleranz und Vielfalt nicht zu verraten.
Soziale Infrastruktur in Gefahr
Die geplanten Einschnitte in der sozialen Infrastruktur sind alarmierend. Die SPD warnt, dass pauschale Kürzungen, wie die Streichung des Anonymen Krankenscheins, dem sozialen Zusammenhalt der Stadt schaden könnten. Christian Joisten, der Fraktionsvorsitzende der SPD, betont, dass Köln sein soziales Gesicht auch in finanziell schwierigen Zeiten bewahren müsse. „Es kommt auf die richtigen Schwerpunktsetzungen an“, sagt er und fordert, dass die Stadt nicht an der falschen Stelle spart.
Die Kölner Grünen zeigen sich optimistisch, dass trotz der angespannten finanziellen Lage ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden kann. Christiane Martin, die Fraktionsvorsitzende, ist überzeugt, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, auch wenn es Konsolidierungen geben wird. „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir einen Haushalt vorlegen können, der genehmigungsfähig ist“, erklärt sie.
Die Stimmen der Betroffenen
Die Betroffenen der Kürzungen äußern sich besorgt. Zwan Karim von der Caritas fragt sich, was es bedeutet, wenn bei der Flüchtlingsberatung gespart wird. „Soll verhindert werden, dass Menschen hier ankommen und sich integrieren?“, fragt sie und appelliert an die Stadt, sozial zu bleiben. Auch Ulli Volland-Dörmann von der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Köln warnt vor den Folgen der Kürzungen. „Es fehlt die durchgängige Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen“, sagt sie und betont, dass einige Angebote und Dienstleistungen wegfallen werden, was „richtig weh tut“.
Die CDU sieht die finanzielle Situation der Stadt als ein Ausgabeproblem. Bernd Petelkau, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, fordert, dass es zu keinen Strukturverlusten bei den freiwilligen Leistungen kommen darf. Er betont die Wichtigkeit der Unterstützung für die freie Kulturszene und soziale Projekte. Auch Jennifer Glashagen von Volt fordert, die geplanten Einsparungen im Landesetat zu hinterfragen, da diese die sozialen Angebote in Köln gefährden könnten.
Die freie Wohlfahrtspflege wird in den kommenden Wochen deutlich machen, wo das soziale und solidarische Köln gefährdet ist, damit die finanzielle Zeitenwende nicht zu einer Bedrohung für die Vielfalt und Lebensqualität der Stadt wird, wie [Kölner Stadt-Anzeiger](https://www.ksta.de/koeln/kritik-am-haushaltsentwurf-kuerzt-die-stadt-koeln-an-seele-und-herz-der-stadt-898799?womort=Köln) berichtet. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt auf die berechtigten Sorgen der Bürger reagiert und ob es gelingt, die soziale Infrastruktur zu erhalten.
