Skandal um OVG-Präsidentin: NRW-Justizminister räumt Fehler ein!
Ein politisches Erdbeben erschüttert Nordrhein-Westfalen! Der Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, die das Vertrauen in die Justiz erschüttern könnten. Am Freitag musste er in Düsseldorf einräumen, dass das Verfahren zur Ernennung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster neu aufgerollt werden muss. Der Grund? Ein „beachtlicher Fehler“ bei der Beurteilung der Kandidatin, die von der schwarz-grünen Koalition im vergangenen Jahr ernannt wurde. „Das ärgert mich!“, äußerte Limbach, während die Opposition bereits von einem „Sumpf von Rechtsverstößen“ spricht, in den sowohl das Innen- als auch das Justizministerium verstrickt seien, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Die Wurzeln dieses Skandals reichen tief. Der Auslöser war ein Versäumnis bei der Beurteilung der favorisierten Bewerberin, die seit 2020 im NRW-Innenministerium tätig ist. Staatssekretärin Daniela Lesmeister hatte eine überaus positive Bewertung für die Kandidatin erstellt, ohne den vorherigen Amtsinhaber in den Prozess einzubeziehen. Dies verstößt gegen interne Richtlinien, die eine umfassende Beurteilung vorschreiben. Die Opposition hat dies als „Bestnoten auf Bestellung“ interpretiert, was die Glaubwürdigkeit der gesamten Auswahl in Frage stellt.
Politische Turbulenzen und Rücktrittsforderungen
Die politische Reaktion auf diesen Vorfall ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Fraktionschef Jochen Ott forderte die sofortige Entlassung Limbachs, während die FDP von einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz sprach. Die Staatssekretärin Lesmeister sah sich gezwungen, ihre Beurteilung zurückzuziehen, nachdem die Opposition im Landtag auf die Missstände hingewiesen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster äußerte mittlerweile „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung, was die Situation weiter eskalierte.
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, forderte sogar Lesmeisters Rücktritt. Doch das Innenministerium ließ verlauten, dass Lesmeister nicht entlassen werden wolle. Limbach selbst wies die Rücktrittsforderungen zurück und betonte, dass ihm das Amt Freude bereite. „Ich sehe da keinen Anlass“, so der Minister. Dennoch räumte er ein, dass der Streit um das Richteramt dem Ansehen der Justiz geschadet hat.
Die Zukunft der Justiz in NRW
Die Situation bleibt angespannt. Limbach kündigte an, das Besetzungsverfahren mit aktualisierten Beurteilungen neu zu starten, was bedeutet, dass die drei verbleibenden Bewerber erneut in den Ring steigen müssen. „Theoretisch können jetzt weitere Bewerbungen eingehen“, erklärte er, doch die Frage bleibt, wer sich noch für die Position interessieren wird. Experten im Justizministerium halten die Forderungen der Opposition nach einer vollständigen Neuausschreibung für rechtswidrig, was die Unsicherheit weiter verstärkt.
Der Skandal wirft ein grelles Licht auf die Abläufe innerhalb der Justizverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Während die Opposition lautstark nach Konsequenzen ruft, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Affäre nicht nur die Karrieren der Beteiligten gefährdet, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Justiz nachhaltig beeinträchtigen könnte.
