In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der Grünen begonnen. Nur drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl stehen die Weichen für die Zukunft der Partei auf dem Spiel. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck als Spitzenkandidaten, während die Partei gleichzeitig ihre inhaltliche Ausrichtung für den Wahlkampf festlegt. Wie stern.de berichtete, wird zudem eine neue Parteispitze gewählt, was die Dynamik innerhalb der Partei weiter beeinflussen könnte.
Am Freitagabend sind Reden von Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Ein zentrales Thema wird der Leitantrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“ sein, der die Notwendigkeit von Reformen in Bereichen wie Klimaschutz und Wirtschaftspolitik betont. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Grünen in den Umfragen schwach dastehen und nur noch zwischen elf und zwölf Prozent der Stimmen erhalten, während sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 noch 14,8 Prozent erzielten.
Die neue Parteispitze und ihre Herausforderungen
Am Samstag wird die Wahl der neuen Parteispitze im Fokus stehen. Die designierte Parteivorsitzende Franziska Brantner, die derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak treten an, um die Nachfolge von Ricarda Lang und Omid Nouripour anzutreten. Brantner und Banaszak haben bereits klargemacht, dass die Partei sich auf einen herausfordernden Wahlkampf einstellen muss. „Wir starten nicht aus der ‚Gewinner-Position'“, so Brantner in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Nominierung von Habeck als Spitzenkandidat wird für Sonntag erwartet. Es bleibt jedoch unklar, ob er auch als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Banaszak verteidigte die Entscheidung, Habeck als Spitzenkandidaten aufzustellen, und betonte, dass es wichtig sei, den Wählern eine Alternative zu bieten, die nicht aus den Reihen von Friedrich Merz oder Olaf Scholz stammt – zwei Männer, die seiner Meinung nach nicht mehr in die heutige Zeit passen.
Wirtschaftspolitik im Vordergrund
Ein auffälliges Merkmal des Parteitags ist die starke Präsenz von Wirtschaftspolitikern in der neuen Führung. Brantner und Banaszak sind nicht die einzigen, die aus dem Wirtschaftsministerium kommen. Auch der designierte Wahlkampfmanager Andreas Audretsch und Sven Giegold, der als stellvertretender Vorsitzender kandidiert, haben enge Verbindungen zur Wirtschaftspolitik. Wie faz.net berichtete, könnte diese Fokussierung auf wirtschaftliche Themen die strategische Ausrichtung der Grünen im Wahlkampf entscheidend prägen.
Rund 830 Delegierte werden zum Parteitag erwartet, der als die 50. Bundesdelegiertenkonferenz seit dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grünen im Jahr 1993 gilt. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, könnten nicht nur die Zukunft der Grünen, sondern auch die gesamte politische Landschaft Deutschlands beeinflussen.
