Grüne setzen auf Neuanfang: Brantner und Banaszak als Favoriten!
In Wiesbaden brodelt es! Die Grünen stehen am Samstag vor einem entscheidenden Parteitag, der nicht nur einen Neuanfang, sondern auch frischen Wind für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf verspricht. Die unbestrittenen Favoriten für den Co-Parteivorsitz sind Franziska Brantner und Felix Banaszak, die die Nachfolge des bisherigen Duos Ricarda Lang und Omid Nouripour antreten wollen, die überraschend frühzeitig zurücktraten. Wie Radio Euskirchen berichtete, wird der Wahlkampf „knallgrün“ und unermüdlich geführt – „bei Wind, bei Wetter, bei Eis und bei Schnee“, so die motivierende Ansprache von Kulturstaatsministerin Claudia Roth an die mehr als 800 Delegierten.
Am Abend des Parteitags stehen zehn Anträge zur Abstimmung, die von der Basis stark unterstützt werden. Themen wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, ein Tempolimit und eine liberalere Migrationspolitik stehen zur Debatte. Besonders brisant ist der Antrag, die aktuellen stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen abzulehnen. Hier zeigt sich, wie sehr die Grünen bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen.
Ein klarer Kurs für die Zukunft
Claudia Roth ließ keinen Zweifel daran, dass die Grünen sich gegen die Angriffe von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, behaupten müssen. Sie bezeichnete ihn als „Brandbeschleuniger“, der ständig gegen die Grünen hetze. Der Druck ist hoch, denn die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, nach vorne zu schauen und die Einzigartigkeit der Grünen zu betonen: „Diese Partei hat eine Aufgabe: den Unterschied zu markieren und diesem Land Orientierung zu geben.“
Die Grünen haben sich in der Vergangenheit stark positioniert, und das wird auch in diesem Wahlkampf so bleiben. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Ort des „Krafttankens“ für die Delegierten, um gestärkt in den anstrengenden Wahlkampf zu gehen. Die Partei hat 2021 mit Baerbock erstmals eine „Kanzlerkandidatin“ aufgestellt und erzielte damals 14,8 Prozent der Stimmen. Nun soll Habeck, wie in einem Antrag formuliert, als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ antreten, der das Zeug zu einem guten Bundeskanzler habe.
Unterstützung für die Ukraine und klare Positionen
Ein weiterer wichtiger Punkt des Parteitags war die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Mehrere Redner äußerten sich klar und deutlich zu diesem Thema. Im Gegensatz dazu fand eine Delegierte, die sich nicht von Putin oder China bedroht fühlte, wenig Anklang. Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnte eindringlich vor Asylrechtsverschärfungen und kritisierte den CDU-Chef Friedrich Merz scharf, der ihrer Meinung nach immer wieder seinen Hass auf nicht-weiße Menschen zur Schau stelle.
Die Delegierten stimmten auch über die Form des Parteitags ab, der ein prägnantes Programm für die Bundestagswahl entwickeln soll. Pegah Edalatian, die zur neuen Politischen Geschäftsführerin gewählt werden dürfte, kündigte an, dass der Parteitag am 26. Januar in voller Stärke und Präsenz stattfinden soll. Die Grünen sind bereit, alles zu geben, um ihre Ziele zu erreichen und sich im politischen Wettkampf zu behaupten, wie auch Radio Euskirchen berichtete.
