In Rodalben, einer kleinen Stadt in der Südwestpfalz, hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am 16. November 2024 eine bemerkenswerte Mitgliederversammlung abgehalten. Im Mittelpunkt stand die überraschende Beendigung der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der Kreisvorsitzende Manfred Seibel sprach von einer „Wut-Rede des Kanzlers“ und betonte, dass die Koalition aufgrund des Entlassens eines Ministers nicht länger tragfähig sei. „Die Ampel hat keine Mehrheit im Parlament“, stellte er fest, und verwies auf die bemerkenswerte Entscheidung von Minister Wissing, der trotz seines Austritts aus der FDP im Kabinett verblieb. Laut [Wochenblatt Reporter](https://www.wochenblatt-reporter.de/rodalben/c-lokales/gruene-suedwestpfalz-besprechen-lage-nach-ende-der-ampel-koalition_a605262?womort=Pirmasens) ist die Verständigung über einen Wahltermin zwischen den demokratischen Parteien ein positiver Schritt, der auch Auswirkungen auf die bevorstehende Wahl der Landrätin oder des Landrates haben könnte.
Die Versammlung war nicht nur eine Analyse der politischen Situation, sondern auch eine Reflexion über die Erfolge und Misserfolge der Ampel-Koalition. Seibel erinnerte daran, dass trotz der politischen Instabilität in der Welt, wie der Wahl von Donald Trump und den Konflikten im Gazastreifen, die Ampel in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet hat, insbesondere während der Energiekrise. „Das sollten wir uns nicht kleinreden lassen“, sagte er und forderte, dass die positiven Aspekte der Koalition anerkannt werden.
Herausforderungen und Enttäuschungen
Doch die Grünen mussten auch eingestehen, dass nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden konnten. „Das Klimageld konnte nicht eingeführt werden, trotz unserem Wahlversprechen“, bedauerte Seibel. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Schumacher äußerte ähnliche Bedenken und sprach von einem „Investitionsstau“ in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung. „Immer nur Schuldenbremse, Schuldenbremse, Schuldenbremse“, kritisierte er die einseitige Fokussierung auf finanzielle Restriktionen.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die politischen Feindbilder wieder stärker in den Vordergrund rücken könnten. Stefan Kölsch, ein Kommunalpolitiker aus Hauenstein, warnte davor, dass die Rüstungsspirale Gelder bindet, die dringend für Umwelt- und Sozialprojekte benötigt werden. „Wir Grüne sollten ‚back to the roots‘ und auf Diplomatie setzen“, forderte er. Auch das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck wurde angesprochen, wobei Kölsch betonte, dass nicht jeder Bürger die finanziellen Mittel habe, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Die Zukunft der Grünen
Die Versammlung endete mit der Vorstellung von Dominik Fey aus Ramstein-Miesenbach, der sich als potenzieller Direktkandidat für den Bundestag im Kreis Kaiserslautern vorstellte. Die Mitglieder des Kreisverbandes gaben ihm einstimmig ihre Unterstützung. „Wir müssen hart mit Fakten streiten und uns damit auseinandersetzen“, schloss Seibel die Diskussion und betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
Die Grüne Partei steht also vor einer entscheidenden Phase, in der sie ihre Wurzeln und Prinzipien neu definieren muss, während sie gleichzeitig die politischen Realitäten in Deutschland im Blick behält. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politischen Landschaften verändern und welche Rolle die Grünen dabei spielen werden, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
