Grüne fordern: Ausländer ohne Straftaten sollen bleiben dürfen!
Bei den Grünen brodelte es am Wochenende in Wiesbaden, als die Partei über zentrale Fragen zu Asyl und Migration debattierte. Trotz intensiver Verhandlungen und hitziger Diskussionen gab es überraschend wenig Streit. Der Parteitagsbeschluss, der besagt, dass Ausländer, die arbeiten und sich an die Gesetze halten, in Deutschland bleiben und sogar Staatsbürger werden können, wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Laut Merkur wurde die Abschaffung von Arbeitsverboten für Ausländer als ein wichtiger Schritt angesehen.
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass alle, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren, das Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Dies wurde in einem Antrag festgehalten, der beim Bundesparteitag abgestimmt wurde. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat und die angebotenen Chancen für einen Spurwechsel nicht nutzt, muss Deutschland verlassen“, so die klare Ansage der Partei. Dabei wird jedoch betont, dass eine gute Rückkehrberatung sinnvoll ist, um freiwillige Ausreisen zu fördern, anstatt auf Abschiebungen zu setzen.
Wert der Migration
Einige Delegierte hoben in ihren Redebeiträgen den Wert der Migration hervor. Helge Piepenburg aus dem Kreisverband Schaumburg betonte, dass Migration nicht das Problem sei, sondern fehlende Integration. „Integration ist der Schlüssel“, sagte er und forderte mehr Anstrengungen in diesem Bereich.
Die Debatte verlief am Samstagabend recht zügig, was jedoch nicht bedeutet, dass es keinen Diskussionsbedarf gab. Viele Änderungsanträge wurden „wegverhandelt“, was bedeutet, dass sie nicht zur Abstimmung kamen, sondern entweder zurückgezogen oder in den ursprünglichen Antrag integriert wurden. Dies zeigt, dass die Partei intern durchaus unterschiedliche Meinungen hat, die jedoch in einem konstruktiven Rahmen behandelt wurden.
Rechtsstaatliche Maßnahmen
Ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen wurde, ist die Notwendigkeit, bei schweren Straftätern und religiösen Extremisten hart durchzugreifen. Die Grünen betonten, dass der Rechtsstaat alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. „Wir müssen verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht“, wurde in der Diskussion deutlich.
Die Entscheidungen, die auf diesem Parteitag getroffen wurden, sind von großer Bedeutung für die zukünftige Migrationspolitik der Grünen. Die Partei zeigt sich offen für Veränderungen, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit von klaren rechtlichen Rahmenbedingungen unterstreicht. Dies könnte einen entscheidenden Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere im Hinblick auf die Integration und die Rechte von Migranten, wie auch Merkur berichtete.
