Böllerverbot in Berlin? Politiker schlagen Alarm vor Silvester 2023!
Die Diskussion um ein Böllerverbot zu Silvester in Berlin heizt sich wieder auf! Mit dem Jahreswechsel in Sicht stehen die Forderungen nach einem stadtweiten Verbot von Feuerwerk im Mittelpunkt. Die Erinnerungen an die chaotischen Szenen der letzten Jahre sind noch frisch, und viele Bürger fürchten erneut um ihre Sicherheit. Die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind alarmiert und bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor.
Die Ereignisse von Neujahr 2023 sind ein mahnendes Beispiel: In der Hauptstadt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen 145 Personen festgenommen wurden und 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Die Sorge um brutale Szenen, bei denen Feuerwerkskörper durch die Straßen fliegen, wächst. Politiker schlagen Alarm und fordern Maßnahmen, um eine Wiederholung der Vorfälle zu verhindern.
Die rechtlichen Hürden für ein Böllerverbot
Doch trotz der eindringlichen Forderungen sieht es schlecht aus für ein umfassendes Böllerverbot. Der Senat hat in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco klargestellt, dass die Hände gebunden sind. Das Sprengstoffrecht lässt keine weitreichenden Verbotszonen zu. Der Senat hatte bereits 2019 und 2020 versucht, das Abbrennen von privatem Silvesterfeuerwerk einzuschränken, doch ohne Unterstützung der Bundesländer und der Bundesregierung bleibt der Vorstoß ohne Wirkung.
Die Polizei kann lediglich in bestimmten Bereichen Feuerwerk verbieten, um konkrete Gefahrenlagen abzuwehren. Diese Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits ergriffen und werden voraussichtlich auch in diesem Jahr wieder angewendet. Wo genau und in welchem Umfang die Regelungen gelten werden, ist noch unklar, aber die Bekanntgabe soll rechtzeitig vor Silvester erfolgen. Die Berliner Bürger müssen sich also auf eine ungewisse Silvesternacht einstellen!
