Hessens Staatsanwaltschaften unter Druck: 100 neue Stellen in Sicht!
In Hessen brodelt es in den Staatsanwaltschaften! Über 100.000 unerledigte Ermittlungsverfahren stapeln sich, während die Kriminalität in den Bereichen häusliche Gewalt, Internetdelikte und Antisemitismus rasant ansteigt. Die Staatsanwälte sind am Limit, und die Frustration ist greifbar. Justizminister Christian Heinz hat nun die Notwendigkeit erkannt und plant, die Situation zu entschärfen.
Am Dienstag wird Heinz in einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung im Landtag bekanntgeben, dass 100 neue Stellen für die überlasteten Staatsanwaltschaften geschaffen werden sollen. Diese Maßnahme ist nicht nur dringend nötig, sondern auch ein Zeichen des Staates, das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Die neuen Stellen werden zur Hälfte für Staatsanwälte und zur anderen Hälfte für Mitarbeiter in den Geschäftsstellen vorgesehen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Staatsanwaltschaften fordern insgesamt 374 neue Stellen, um die Arbeitsbelastung auf ein akzeptables Niveau zu bringen.
Haushaltslage und Sparmaßnahmen
Die Haushaltslage in Hessen ist angespannt, und Minister Heinz muss gleichzeitig die Sparmaßnahmen der Regierung berücksichtigen. Während 180 Millionen Euro eingespart werden sollen, wird die Justiz von Kürzungen ausgenommen, um die neuen Stellen zu schaffen. Heinz versichert, dass die Belastung in den Staatsanwaltschaften außergewöhnlich hoch ist und dass die Qualität der Arbeit sowie die Gesundheit der Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.
Die Staatsanwaltschaften arbeiten derzeit mit einer Belastungsquote von 140 Prozent, was bedeutet, dass jeder Staatsanwalt fast anderthalb Stellen abarbeitet. Das Idealmaß von 100 Prozent ist noch in weiter Ferne, und die Staatsanwaltschaften sind noch lange nicht am Ziel. Die Parlamentsberatung über den Etatentwurf, der diese Personalpläne umfasst, wird voraussichtlich im Dezember beginnen, mit einer Verabschiedung Anfang des kommenden Jahres.
