Marburg plant Grundsteuer C: Höhere Steuern für ungenutzte Flächen!
Marburg. Am Mittwoch, dem 13. November, hat die Marburger SPD während ihres Parteitags eine entscheidende Wende in der Diskussion um die Grundsteuer C vollzogen. Statt die Einführung für das Jahr 2025 festzulegen, wurde der Antrag so geändert, dass die Erträge aus der Grundsteuer C auf baureife, aber ungenutzte Grundstücke zur Senkung der Grundsteuer B verwendet werden sollen. Dies geschah in Anbetracht des Aufwands für die rechtliche Prüfung und Vorbereitung.
„Der Antrag steht nicht mehr für das Jahr 2025, sondern generell“, erklärte Ekkehard Schulze, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hansenhaus-Südbahnhof. Die Forderung bleibt jedoch bestehen, die Grundsteuer C „mindestens im Gebiet der Marburger Kernstadt und größerer Stadtteile einzuführen“. Der Hebesatz für die Grundsteuer C soll „deutlich höher sein“ als der für unbebaute und bebaute Grundstücke der Grundsteuer B. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen dazu dienen, die durch die geänderte Steuerberechnung entstehende Mehrbelastung der Zahler an Grundsteuer B auszugleichen.
Grundsteuer C-Einnahmen zum Senken des B-Hebesatzes
Die SPD-Vertreter in der Klimakoalition und im Magistrat haben den Auftrag erhalten, den Hebesatz für die Grundsteuer B entsprechend abzusenken, um die versprochene Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Schulze wies darauf hin, dass die Grundsteuer B nicht nur von Eigentümern von Einfamilienhäusern, sondern auch von Mietern gezahlt wird, da Vermieter diese Steuer auf die Mieten umlegen können. Die Grundsteuer C soll jedoch keine Baupflicht auferlegen; vielmehr sollen diejenigen, die nicht bauen wollen, höhere Steuern zahlen. Der Hebesatz könnte bis zum Fünffachen der Grundsteuer B betragen, was auch als Mittel gegen Bodenspekulationen dienen könnte, so Schulze.
