EU hält politischen Dialog mit Israel trotz Vorwürfen aufrecht!
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union bleibt am politischen Dialog mit Israel fest und setzt diesen vorerst nicht aus! Trotz schwerer Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen haben mehrere Mitgliedstaaten bei einem Außenministertreffen in Brüssel klar gemacht, dass sie dem Vorschlag von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Der Grund? Der Vorschlag müsste einstimmig beschlossen werden, und das ist derzeit nicht in Sicht!
Unter den Gegnern von Borrells Vorstoß waren prominente Politiker wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Vertreter aus Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Baerbock war jedoch nicht ganz abgeneigt: Sie sprach sich dafür aus, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht der Palästinenser oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte bereits Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgeschlagen.
Baerbock fordert humanitäre Hilfe für Gaza
In Bezug auf die katastrophale Lage im Gazastreifen, wo Israel weiterhin gegen die Hamas kämpft, erklärte Baerbock, das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, sei unbeschreiblich. Sie betonte, dass es keine Entschuldigung dafür gebe, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza gelangen könne. „Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht“, so Baerbock. Zudem wurde klargestellt, dass es keine Besiedlung oder Vertreibung aus Gaza geben dürfe.
Borrells Vorschlag, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen, basierte auf Analysen, die besagen, dass Israel bei seinem Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. EU-Beamte betonen, dass es sich hierbei nicht um einen vollständigen Abbruch aller Kontakte handelt, sondern lediglich um ein Einfrieren des Dialogs, der Teil eines Assoziationsabkommens von 2000 ist. Ein solches Aussetzen wäre vor allem ein symbolischer Schritt!
