Skandal im Landtag: Untersuchungsausschuss kostet 70.000 Euro!
Ein heiß diskutiertes Thema in Niedersachsen ist der laufende Untersuchungsausschuss (PUA) zu den finanziellen Angelegenheiten rund um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dieser Ausschuss hat bislang einen satten Betrag von knapp 70.000 Euro gekostet. Dies berichten die Neue Osnabrücker Zeitung, die sich auf die Angaben von Landtagsverwaltung und Staatskanzlei stützt. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht – es sind noch nicht alle Ausgaben abgerechnet. Die Kosten belaufen sich auf diverse Posten, darunter technische Ausstattung des Sitzungssaals, die stolze Summe von rund 28.200 Euro, und auch die Inanspruchnahme einer externen Stenografie-Kraft, die fast 3.000 Euro kostete.
Zusätzlich könnten noch höhere Kosten hinzukommen, da einzelne Fraktionen, wie die CDU, Anspruch auf Erstattungen für Personal- und Gutachterkosten erheben können. Bislang hat die CDU knapp 26.116,60 Euro erstattet bekommen, um welche weiteren Fraktionen es sich handelt, bleibt jedoch im Dunkeln. Die Staatskanzlei meldete, dass sie allein 10.500 Euro für zwei Gutachten an einen Anwalt gezahlt hat. Bis jetzt summieren sich die Kosten also auf rund 68.000 Euro.
Die Zukunft der Kostenabrechnung
Die eine Sache ist klar: Die oppositionelle CDU plant, ihre Kosten bis zum Ende des Jahres beim Landtag geltend zu machen. Ein Sprecher der Fraktion gab an, dass die Personal- und Gutachterkosten bis jetzt noch nicht abgerechnet wurden, weil sich der PUA weiterhin im Gange befindet. „Die CDU-Fraktion hat bislang die entstandenen Personal- und Gutachterkosten nicht mit dem Landtag abgerechnet, weil der PUA noch läuft,“ erklärte der Sprecher. Nun will die CDU jedoch zeitnah einen Abrechnungsschritt machen und zusätzliche Kosten für Fraktionsmitarbeiter und Gutachter geltend machen.
Im Hintergrund tobt bereits ein Streit um die begründeten Ausgaben. Während die Landesregierung argumentiert, dass für eine allgemeine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes investiert werden müsse, sieht die CDU in dieser Aktion eine „Sonderlocke“ insbesondere zugunsten der Büroleiterin. Für die CDU ist dies nicht nur eine finanzielle Auseinandersetzung, sondern auch eine politische, die den Behördenbetrieb auf die Probe stellt. Jörg Mielke, der Chef der Staatskanzlei, wird in diesem Kontext als Hauptverantwortlicher genannt und soll am Dienstag erneut unter Eid vernommen werden. Dies könnte vielleicht den entscheidenden Wendepunkt im Untersuchungsausschuss darstellen, der von der CDU angestoßen wurde.
Wichtige Rahmenbedingungen
Das gesamte Procedere zieht sich bereits seit geraumer Zeit, und es bleibt fraglich, ob andere Fraktionen weitere Kostenerstattungen beantragen werden. Eine Frist zur Einreichung dieser Anträge gibt es nicht, jedoch ist die Höchstgrenze für nachgewiesene Kosten bei rund 190.000 Euro angesiedelt. Das bedeutet, hier könnte möglicherweise noch eine hohe Summe in den Raum gestellt werden.
Zusammenfassend sind die 70.000 Euro, die bis jetzt im Rahmen des PUA aufgewendet wurden, nicht nur eine nackte Zahl, sondern ein Symbol für die Spannungen innerhalb der niedersächsischen Politik. Sie verdeutlichen generelle Fragen zur Transparenz und Wahrhaftigkeit in der Ausgabenpolitik. Was bleibt abzuwarten, ist die nächste Sitzung und die Einlassungen der Beteiligten, die möglicherweise noch mehr Fragen als Antworten aufwerfen werden.
