Juncker schlägt Teilmitgliedschaft für Ukraine in der EU vor!
Luxemburg (dpa) – In einem überraschenden Vorstoß hat der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine EU-«Teilmitgliedschaft» für die Ukraine ins Gespräch gebracht. «Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können», erklärte er der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Juncker betonte, dass zahlreiche ungelöste Probleme, wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit, zuerst angegangen werden müssen, bevor ein ernsthafter Beitritt in Betracht gezogen werden kann.
Juncker, der von 2014 bis 2019 an der Spitze der EU-Kommission stand, plädiert für eine pragmatische Lösung: «Man sollte sich auf derartige Modelle konzentrieren statt auf die sofortige Vollmitgliedschaft. Man darf den Ukrainern keine leeren Versprechen machen.» Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022, nur wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. Offizielle Beitrittsverhandlungen laufen seit dem 25. Juni 2024.
Ein neuer Weg für die Ukraine
Juncker äußerte, dass es nicht sinnvoll sei, den Ukrainern den Eindruck zu vermitteln, dass eine sofortige Mitgliedschaft in der EU möglich sei. Stattdessen sollte eine Teilmitgliedschaft in Betracht gezogen werden, die es der Ukraine ermöglichen würde, an wichtigen Entscheidungen der EU teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. «Ich glaube, das wäre ein wichtiger Weg, der auch den Ukrainern zeigen würde, dass ihre Anstrengungen in Richtung Beitritt nicht ohne positive Antwort der Europäischen Union bleiben», so Juncker.
Er stellte klar, dass es keinen festen Zeitplan für die Teilmitgliedschaft gebe, und warnte davor, die Würde der Ukrainer zu verletzen, indem man unrealistische Erwartungen weckt. Juncker kritisierte auch die optimistischen Aussagen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur schnellen Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die EU der Ukraine weiterhin zur Seite stehen müsse, solange es notwendig sei. Eine offizielle Teilmitgliedschaft ist im EU-Vertrag von Lissabon zwar nicht vorgesehen, jedoch gibt es Beispiele wie Norwegen und die Schweiz, die ohne formelle Mitgliedschaft eng mit der EU verbunden sind.
