Juncker schlägt Teilmitgliedschaft für die Ukraine in der EU vor!
Luxemburg (dpa) – Ein gewaltiger Vorschlag aus Luxemburg! Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine revolutionäre «Teilmitgliedschaft» der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. In einem eindringlichen Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Juncker, dass die Ukraine nicht über Nacht EU-Mitglied werden kann. «Die Ukraine hat viele ungelöste Probleme, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die zuerst angegangen werden müssen», betonte er.
Juncker, der von 2014 bis 2019 an der Spitze der EU-Kommission stand, warnt davor, den Ukrainern leere Versprechen zu machen. Er plädiert dafür, sich auf Modelle der Teilmitgliedschaft zu konzentrieren, anstatt auf eine sofortige Vollmitgliedschaft. «Wir sollten den Ukrainern nicht den Eindruck vermitteln, dass wir bereit sind, ihnen sofort einen europäischeren Status zu geben», so Juncker. Er sieht die Teilmitgliedschaft als einen wichtigen Schritt, der der Ukraine zeigen würde, dass ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt ernst genommen werden.
Teilnahme ohne Stimmrecht
Juncker erläuterte, dass eine Teilmitgliedschaft bedeuten würde, dass die Ukraine an wichtigen Entscheidungen der EU teilnehmen könnte, jedoch ohne Stimmrecht. Dies würde den Ukrainern signalisieren, dass ihre Reformanstrengungen anerkannt werden. «Ich glaube, das wäre ein wichtiger Weg», sagte er. Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs, ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und die offiziellen Beitrittsverhandlungen laufen seit dem 25. Juni 2024.
Auf die Frage nach dem Zeitrahmen für eine solche Teilmitgliedschaft gab Juncker zu, dass es keinen festen Plan gibt. «Das sofortige Beitrittsversprechen wird der Würde der Ukrainer nicht gerecht», warnte er. Zudem äußerte er Bedenken über die optimistischen Ansichten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. «Wir müssen klarstellen, dass wir der Ukraine solange zur Seite stehen, wie es notwendig ist», fügte er hinzu. Eine Teilmitgliedschaft ist im aktuellen EU-Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen, doch Länder wie Norwegen und die Schweiz zeigen, dass enge Beziehungen zur EU auch ohne Mitgliedschaft möglich sind.
