Haushaltskrise in MV: 805 Millionen Euro fehlen – Wo wird gespart?
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer finanziellen Katastrophe! In einer geheimen Sitzung, die heute in der Staatskanzlei in Schwerin beginnt, müssen die Verantwortlichen über die drängenden Haushaltslöcher von über 805 Millionen Euro beraten. Diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis von Steuerschätzungen, die einen dramatischen Rückgang der Einnahmen vorhersagen, verursacht durch eine stagnierende Konjunktur und die schockierenden Ergebnisse des jüngsten Zensus. Das Land hat nun 3,5 Prozent weniger Einwohner als zuvor angenommen, was zu einem massiven Rückgang der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich führt.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) sieht sich gezwungen, die Rücklagen zu nutzen, um neue Schulden zu vermeiden und gleichzeitig soziale Projekte, wie die kostenlose Kita, zu finanzieren. Die Einsparungen müssen vor allem beim größten Posten – dem eigenen Personal – erfolgen. Schon jetzt bleiben viele Stellen unbesetzt, da es an Bewerbern mangelt. Während der zweitägigen Klausur sind keine sofortigen Beschlüsse zu erwarten, vielmehr dienen die Gespräche der Vorbereitung auf zukünftige Kabinettsentscheidungen. Die Landesregierung hat betont, dass sie eine Neuverschuldung unbedingt verhindern möchte, was bedeutet, dass drastische Einsparungen unumgänglich sind.
Haushaltssperre in Greifswald
Die finanziellen Schwierigkeiten haben bereits Auswirkungen auf die Städte. In Güstrow hat der Zensus 1.000 Einwohner weniger ergeben, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führt. Auch Greifswald sieht sich mit höheren Belastungen konfrontiert und hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Die Situation ist angespannt, und die Landesregierung muss schnell handeln, um die drohende Finanzkrise abzuwenden.
