Repression in Vechta: Daniela Klette und die Jagd auf Solidarität
In den letzten Tagen hat die Verhaftung von Daniela Klette in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Die linke Aktivistin, die wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion und mutmaßlicher Banküberfälle in Untersuchungshaft sitzt, wird von einem massiven Repressionsapparat verfolgt. Bereits kurz nach ihrer Festnahme kam es in Berlin zu brutalen Razzien, bei denen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in Wohnungen und Wagenplätzen eindrangen. Diese Welle der Repression wird von einer aggressiven Medienkampagne begleitet, die Klette als Teil einer vermeintlichen Bedrohung darstellt.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Jagd auf weitere Verdächtige eröffnet, darunter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, und zahlreiche Zeugen vorgeladen. Diese werden unter Druck gesetzt, um Aussagen zu erzwingen, wobei selbst banale Informationen wie frühere Wohnorte als Vorwand dienen. Klette selbst erlebte in den ersten Wochen ihrer Haft die berüchtigte „weiße Folter“ – totale Isolation ohne Schreibzeug. Obwohl die Haftbedingungen inzwischen etwas gelockert wurden, bleibt die Situation angespannt. Besuche werden stark überwacht und oft abgelehnt, während Solidaritätsaktionen vor der Justizvollzugsanstalt Vechta massiv eingeschränkt werden.
Solidaritätsaktionen unter Druck
Die Anmelderin einer der Kundgebungen vor der JVA Vechta verlor ihren Job und wurde ebenfalls als Zeugin vorgeladen. Die Behörden scheinen keine Grenzen zu kennen, wenn es darum geht, Solidaritätsgesten zu kriminalisieren. Die Angst vor Repression hat dazu geführt, dass nur wenige Menschen bereit sind, an den Versammlungen teilzunehmen. Im kommenden Jahr wird Klette vor Gericht stehen, und die Behörden planen, den Prozess unter Hochsicherheitsbedingungen abzuhalten, um eine Inszenierung staatlicher Rachsucht zu schaffen. Die Gefangenentransporte, bei denen Klette in gepanzertem Fahrzeug durch abgesperrte Straßen gefahren wurde, geben bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Maßnahmen.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. äußerte sich empört über die staatliche Verfolgungswut: „Es ist schlichtweg skandalös, wie alle Solidaritätsbekundungen kriminalisiert und Besucher*innen verfolgt werden.“ Sie fordert ein Ende der Repression gegen linke Bewegungen und die Freiheit aller politischen Gefangenen. Die Situation um Daniela Klette bleibt angespannt, und die Reaktionen auf ihre Verhaftung zeigen, wie tief die staatlichen Maßnahmen gegen linke Aktivisten in Deutschland verwurzelt sind.
