Ein gewaltiger Konflikt zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist entbrannt! Der Europäische Gerichtshof hat die Anhörung eines umstrittenen Gesetzes begonnen, das als Angriff auf die LGBTQ-Rechte angesehen wird. Ungarn, unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban, behauptet, es gehe um den Schutz von Kindern. Doch die EU sieht das ganz anders!
Die ungarische Kinderschutzgesetzgebung, die 2021 verabschiedet wurde, sollte eigentlich Kinder vor Schaden bewahren. Doch die Realität ist eine andere: Das Gesetz schränkt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medien und Bildung für unter 18-Jährige stark ein. Dies hat zu einem Sturm der Entrüstung unter Aktivisten und Politikern in anderen EU-Staaten geführt, die das Gesetz als diskriminierend und schädlich für die LGBTQ-Community kritisieren.
Die Vorwürfe der EU
Ein Anwalt der Europäischen Kommission, die den Fall im Dezember 2022 an den Gerichtshof verwies, bezeichnete die ungarische Gesetzgebung als „massive und flagrante Verletzung mehrerer wichtiger EU-Regeln“. Er sprach von einem „frontalen und ernsthaften Angriff auf den Rechtsstaat und die europäische Gesellschaft“. Die EU ist entschlossen, gegen diese vermeintlichen Verstöße vorzugehen!
Im April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die das Gesetz scharf verurteilte und behauptete, es ziele darauf ab, die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn abzubauen. Sechzehn der 27 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, unterstützen die rechtlichen Schritte gegen Budapest und bezeichnen diesen Fall als den größten Menschenrechtsfall in der Geschichte der EU.
Die ungarische Reaktion
Ungarn weicht den Vorwürfen aus und betont, dass das Gesetz dem Schutz von Kindern dient. Eine durchgeführte Volksabstimmung habe das Gesetz unterstützt. Doch die EU bleibt skeptisch und sieht in der Gesetzgebung eine Nachahmung eines ähnlichen Gesetzes aus Russland, das 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt wurde.
Die ungarische Regierung hat bereits empfindliche Strafen gegen Buchhandlungen und Geschäfte verhängt, die „verbotene“ Inhalte zeigen. Die Europäische Kommission argumentiert, dass das Gesetz grundlegende EU-Werte im Kampf gegen Diskriminierung und die Wahrung der Menschenrechte verletzt und die Regeln des Binnenmarktes für Dienstleistungen und audiovisuelle Medien untergräbt.
Wenn der Gerichtshof Ungarn für schuldig befindet, könnte dies zu hohen Geldstrafen führen oder sogar dazu, dass das Land seine Stimmrechte in EU-Sitzungen verliert. Die Spannungen zwischen Ungarn und anderen EU-Staaten sind bereits hoch, insbesondere wegen Orban’s enger Beziehungen zu Russland und der zögerlichen Unterstützung für die Ukraine seit dem Überfall Moskaus vor fast drei Jahren.
Die EU hat zudem weitere rechtliche Verfahren gegen Ungarn angestoßen, darunter auch wegen eines Gesetzes über „Souveränität“ und ausländischen Einfluss. Die Situation bleibt angespannt und die Augen der Welt sind auf diesen dramatischen Rechtsstreit gerichtet!
