Haushaltsdrama in Halle: Stadtrat lehnt Etat trotz Kompromiss ab!
Nach einer hitzigen zweistündigen Sitzung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Patt abgelehnt! Mit nur drei Stimmen für den Etat, alle von der AfD, die damit ihre Macht demonstriert, war die Ablehnung besiegelt. Fünf Räte enthielten sich, was die Situation noch komplizierter macht. Ein gemeinsamer Kompromissvorschlag, der die Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei Kultur und Sport vorsah, fand zwar eine Mehrheit, doch ohne Zustimmung zum Gesamthaushalt bleibt er wirkungslos.
Politische Machtspiele und Kulturkämpfe
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt steht nun nächste Woche an, während die Fraktionen am Montag ihre Strategien besprechen. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten immer wieder versucht, die Kita-Gebühren zu erhöhen, was auf heftige Kritik von Linken und SPD stieß. Bürgermeister Egbert Geier betonte, dass eine Änderung der Gebührenstruktur vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden müsse. Der Vorschlag, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, wurde als „überraschend verantwortungsvoll“ bezeichnet, und die AfD zeigte sich offen für diese Idee.
Die CDU fordert 100.000 Euro mehr für die Händelfestspiele, um deren Bedeutung in der Stadt zu stärken. Kulturdezernentin Judith Marquardt warnte jedoch vor den Folgen dieser Umverteilung, die andere kulturelle Veranstaltungen gefährden könnte. Gleichzeitig plant die AfD, Mittel für Fahrradleasing zu streichen und stattdessen einen Sicherheitsdienst für das Gebiet hinter dem Maritim-Hotel einzusetzen. Tom Wolter kritisierte diesen Vorschlag scharf und bezeichnete ihn als „absichtlich schlecht“.
In einem weiteren Schritt wird die Gewerbesteuer als mögliche Finanzierungsquelle ins Spiel gebracht, wobei die AfD Bedenken äußerte. Bürgermeister Geier zeigte sich optimistisch über die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die in diesem Jahr bereits 110 Millionen Euro erreicht haben. Halle scheint gut aufgestellt zu sein, um wirtschaftlichen Schwankungen entgegenzuwirken, was die Diskussion um den Haushalt noch spannender macht.
