Am 8. Januar 2025 äußerte sich die „Rhein-Neckar-Zeitung“ zur aktuellen politischen Situation in Europa, insbesondere im Hinblick auf den wachsenden Einfluss rechter Parteien. Laut dem Bericht unterstützen Bürger in verschiedenen europäischen Ländern, darunter die Niederlande, Italien und Österreich, zunehmend Parteien, die als faschistoid bezeichnet werden. Geert Wilders aus den Niederlanden, Giorgia Meloni aus Italien und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stehen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht für eine Verherrlichung des Nazi-Deutschlands und setzen sich auch nicht für eine Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat ein.
Die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) jedoch weist in ihren Landesverbänden und der Jugendorganisation rechtsextremistische Tendenzen auf und strebt nach einer Machtergreifung. Die bestehende Koalition der bürgerlichen ÖVP in Wien mit der FPÖ wird von der „Rhein-Neckar-Zeitung“ als nicht vergleichbar mit einer möglichen Öffnung der Union zur AfD angesehen.
Ähnliche Tendenzen bei FPÖ und AfD
Ein weiterer Bericht von Kosmo thematisiert den Einfluss rechter Parteien wie der FPÖ und der AfD, die insbesondere bei Wahlen und Umfragen zunehmen. So hat die FPÖ kürzlich die Nationalratswahl in Österreich gewonnen, während die AfD ähnliches Potenzial in Deutschland zeigt. Es gibt wachsende Forderungen nach Parteiverboten sowohl für die AfD als auch die FPÖ, während in Städten wie Wien Demonstrationen für ein Verbot der FPÖ stattfinden.
Die beiden Parteien bedienen sich ähnlicher Themen und sprechen unzufriedene Bürger an, indem sie die Regierung und die EU kritisieren. Zu den gemeinsamen Themen zählen Migration, Corona-Maßnahmen, Klimapolitik sowie sozial- und außenpolitische Fragen. Die AfD wurde 2013 als eurokritische Bewegung gegründet und hat sich seit 2014 in eine rechtspopulistische und rechtsextreme Richtung entwickelt, während die FPÖ in den 1950er Jahren gegründet wurde und teilweise Mitglieder mit nationalsozialistischem Hintergrund umfasst.
In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zeigt sich die FPÖ homophober als die AfD. Während Alice Weidel von der AfD als gemäßigter wahrgenommen wird und in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, beinhaltet Herbert Kickl von der FPÖ eine kritische Haltung gegenüber der LGBTQ+-Community. Beide Parteien ziehen häufig einen wirtschaftsliberalen Kurs vor und befürworten Kürzungen bei Sozialleistungen sowie eine Skepsis gegenüber der Energiewende. Zudem lehnen sie die Einführung einer Erbschafts- und Grundsteuer ab.
Der maßgebliche Unterschied zwischen den beiden Parteien liegt in ihrer Regierungsverantwortung: Während die FPÖ bereits dreimal Teil der österreichischen Bundesregierung war und aktuell in Landesregierungen vertreten ist, hat die AfD in Deutschland noch keine Regierungsverantwortung übernommen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD in Sachsen bei etwa 35 Prozent, jedoch lehnen alle bedeutenden Parteien in Deutschland Koalitionen mit der AfD ab. Im Gegensatz dazu ist die FPÖ bereit, Koalitionen mit der SPÖ und der ÖVP in Österreich einzugehen.
