In Löhnberg, einer Gemeinde im Landkreis Limburg-Weilburg, gibt es massive Herausforderungen im Finanzausgleich und in der Verwaltung. Der Rathauschef Heiko Stock stellte fest, dass ein bezahlter Imagefilm, der im Rahmen eines Beschlusses des Gemeindevorstands 2022 in Auftrag gegeben wurde, nicht fertiggestellt wurde. Die Kosten für diesen Film beliefen sich auf rund 11.600 Euro, während der Gesamtbetrag für zwei Filme bei etwa 20.000 Euro lag. Der Filmemacher Dominik Kilian, der über 25 Mal in Löhnberg für die Dreharbeiten präsent war, hatte der Gemeinde Ende 2023 einen Rohschnitt und eine fertige Szene präsentiert. Eine endgültige Fertigstellung des Films wurde jedoch aufgrund der bestehenden Finanzprobleme der Gemeinde nicht mehr realisiert. Dadurch konnte sich die Gemeinde auch die noch ausstehenden 8.000 Euro für den zweiten Teil des Films sparen, wie tagesschau.de berichtete.
Die Unzulänglichkeiten in der finanziellen und administrativen Struktur der Gemeinde sind jedoch nicht neu. Laut einem Prüfbericht, den hessenschau.de veröffentlicht hat, zeigt sich, dass die Gemeinde Löhnberg seit 2017 keine geprüften Jahresabschlüsse an das Regierungspräsidium Gießen übermittelt hat. Der Bericht offenbart eine teilweise Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde, die einen Liquiditätskredit von vier Millionen Euro benötigt, dessen Rückzahlung bis Ende 2027 fällig ist. Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, wurden bereits Einsparungen beschlossen, darunter die Streichung von Vereinsförderungen und die Erhöhung von Gebühren.
Finanzielle Intransparenz und Skandale
Im Prüfbericht werden schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Finanzführung der Gemeinde geäußert. So gab es über Jahre hinweg falsche Zahlen im kommunalen Meldesystem. Der Prüfbericht für das Jahr 2017 zeigt ein Defizit von 36,5 Millionen Euro, während unvollständige Jahresabschlüsse von 2019 ein Überschuss von über 900.000 Euro auswiesen – der vollständige Abschluss wies allerdings ein Defizit von rund 40.000 Euro aus. Die Gemeindevertretung wurde häufig nicht oder nur unvollständig über finanzielle Entscheidungen informiert, und es gab mehrere ungenehmigte Mehrausgaben.
Zusätzlich kritisierte der Hessische Rechnungshof die Haushalte von 2013 bis 2017 als instabil und konsolidierungsbedürftig. Eine aktuelle Prüfung des Jahresabschlusses für 2018 ist bereits weit fortgeschritten, und die Prüftermine beginnen Ende Januar 2025. Kommunalrechtler Maximilian Roth sieht aufgrund der beschriebenen Missstände mögliche strafrechtliche Ermittlungen auf die Gemeindeführung zukommen. Diese Entwicklungen werfen ein ernüchterndes Licht auf die Verwaltung in Löhnberg und deren Fähigkeit, die finanziellen Geschäfte transparent zu führen.
