In Berlin sind die Bürgerämter stark gefordert, da es kaum verfügbare Termine für die Beantragung neuer Ausweise gibt. Grund hierfür ist die Vorbereitung auf die Bundestagswahl, die nun auf den 23. Februar vorgezogen wurde. Mitarbeiter, die normalerweise für die Ausstellung von Ausweisen zuständig sind, wurden für die Wahlvorbereitungen abgestellt, was zu einer erheblichen Belastung der Berliner Verwaltung führt. Sechs Bürgerämter in Berlin, darunter Standorte in Spandau, Charlottenburg, Reinickendorf, Friedrichshain und Hellersdorf, mussten aufgrund dieser Situation schließen.
In Hellersdorf sind das Bürgeramt in Helle Mitte und das Bürgeramt in der Riesaer Straße betroffen. Bezirksstadträtin Juliane Witt nennt Personal- und Raumprobleme als Hauptursachen für die Schließungen. Die Erfahrungen aus der Pannenwahl 2021 haben die Verwaltung zwar dazu veranlasst, zu lernen und Veränderungen vorzunehmen, jedoch sind die Fortschritte lediglich langsam. In jedem Bezirk soll ein Wahlamt mit drei festen Stellen eingerichtet werden, um die Abläufe zukünftig zu verbessern. Trotz der Schwierigkeiten äußert sich der Bezirk Lichtenberg optimistisch, da der Service bis zur Wahl aufrechterhalten werden kann, trotzdem fehlt es an Wahlhelfenden.
Aktuelle Terminverfügbarkeit
Die Bürgerämter in Mitte und Steglitz-Zehlendorf sind besser aufgestellt und berichten nur von geringen Einschränkungen. Besonders in Steglitz-Zehlendorf zeigten sich die Bürger bereit, bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Ein Blick auf die Terminverfügbarkeit zeigt jedoch, dass die Suche nach Terminen im Serviceportal der Stadt oft frustrierend ist, da diese schnell ausgebucht sind. Der nächste verfügbare Termin für einen Ausweis in Hellersdorf ist beispielsweise erst am 10. März.
In einem weiteren Zusammenhang gab es am Wahlsonntag in einigen Berliner Wahllokalen Pannen, wie [rbb24.de](https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-landeswahlleiterin-stimmen-ungueltig.html) berichtete. Diese Pannen umfassten unter anderem einen Mangel an Stimmzetteln und lange Warteschlangen von Wählern. Politikwissenschaftler Timm Beichelt bezeichnete die Wahl in Teilen als „irregulär“ und sprach von einer möglichen Wiederholung. Landeswahlleiterin Petra Michaelis räumt ein, dass verschiedene Probleme aufgetreten sind, lehnt jedoch personelle Konsequenzen ab.
Die genaue Anzahl der betroffenen Wahllokale ist bislang unklar. Bezüglich der Verantwortung betonte Michaelis, dass die Bezirkswahlleitungen für die Bestellung und Verteilung der Stimmzettel zuständig seien. Gert Baasen, Leiter der Landeswahlleitungs-Geschäftsstelle, schätzte die Anzahl der problematischen Wahllokale im oberen zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich. Dies betrifft insbesondere die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.
Michaelis bezeichnete die Wahl als große Herausforderung, unter anderem aufgrund der Komplexität mit fünf Wahlzetteln, der Urnenwahl unter Coronabedingungen und dem gleichzeitigen Berlin-Marathon. Experten äußern unterschiedliche Meinungen zur Anfechtbarkeit der Wahl, während Christian Pestalozza mögliche Wahlprüfungsbeschwerden in den Raum stellt.
