In Merseburg fand ein Wahlforum zur Bundestagswahl am 23. Februar 2024 statt. Der Veranstaltungsort, das Ständehaus, war mit etwa 130 interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis 72, der den Burgenlandkreis sowie die Gemeinden Merseburg, Braunsbedra, Leuna, Bad Dürrenberg und Schkopau umfasst, vollständig besetzt. Moderiert wurde das Forum von Robert Briest.
In der Diskussion traten die Direktkandidaten der verschiedenen Parteien auf: Moritz Eichelmann von der FDP, Enrico Gemsa von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Reichardt von der AfD, Michael Scholz von Die Linke, Norman Steigleder von der SPD und Dieter Stier von der CDU. Die Hauptthemen des Abends waren Energiepolitik, Wirtschaft, Bürgergeld und Rentenpolitik.
Themen der Diskussion
Im Bereich Unternehmenspolitik nahmen die Kandidaten unterschiedliche Positionen ein. Dieter Stier von der CDU sprach sich für einen Bürokratieabbau und die Senkung von Melde- und Aufzeichnungspflichten aus. Martin Reichardt von der AfD forderte steuerliche Entlastungen, um die Schäden, die durch die Ampelregierung entstanden sind, zu verringern. Norman Steigleder von der SPD plädierte für einen Energiepreisdeckel für energieintensive Branchen, während Michael Scholz von Die Linke einen Preisdeckel ohne staatliche Stütze forderte. Moritz Eichelmann von der FDP setzte sich für die Senkung der Energiesteuern ein, und Enrico Gemsa von den Grünen wollte die Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien senken und eine Investitionsprämie für Unternehmen einführen.
Die Diskussion zur Energiepolitik befasste sich mit den steigenden Strompreisen und der CO2-Bepreisung. Während alle Parteien außer der AfD einen Kohleausstieg befürworteten, forderte die AfD eine Rückkehr zur Kohleverstromung und zur Atomenergie. Weiterhin wurden Wasserstofftechnologien als zukünftiger Energieträger von der FDP und der SPD thematisiert. Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass die Strompreise auf europäischer Ebene reguliert werden müssen.
Bürgergeld und Rentenpolitik
Im Hinblick auf das Bürgergeld einigten sich die Kandidaten über die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Menschen, die nicht arbeiten können. Martin Reichardt von der AfD übte Kritik am „Ukrainergeld“. Dieter Stier von der CDU schlug eine Umbenennung in „soziale Grundsicherung“ und die Wiedereinführung von Sanktionen vor, während Norman Steigleder von der SPD keinen Reformbedarf sah und den Fokus auf Aufstocker setzen wollte. Michael Scholz von Die Linke plädierte für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Rentenpolitik war ein weiteres zentrales Thema der Diskussion. Laut Schätzungen sind 18 % der über 65-Jährigen in Deutschland armutsgefährdet. Michael Scholz von Die Linke forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % samt jährlicher Anpassung. Die SPD sprach sich für eine Anhebung der Steuern für Spitzenverdiener zur Finanzierung dieser Maßnahmen aus, während die AfD verlangte, dass alle in die Rentenkasse einzahlen. Dieter Stier von der CDU stellte klar, dass er eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehnt und den Fokus auf Wirtschaftswachstum legt. Enrico Gemsa von den Grünen stellte einen Bürgerfonds zur Co-Finanzierung der Rente durch staatliche Investitionen vor. Moritz Eichelmann von der FDP sprach sich für die Einführung einer Aktienrente aus.
Ein weiterer gemeinsamer Nenner unter den Kandidaten war die Idee, steuerliche Vergünstigungen für Rentner einzuführen, die weiterhin arbeiten.
Für weitere Details zu den Ergebnissen der Bundestagswahl im Wahlkreis 72, siehe die Berichterstattung von Spiegel.
