Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat ein massives Haushaltsproblem. Der für 2025 vorgelegte Haushalt wurde in seiner aktuellen Form als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Das Regierungspräsidium Kassel informierte Landrat Torsten Warnecke (SPD) in einem offiziellen Schreiben darüber, dass eine Überprüfung der Haushaltslage erforderlich sei, um das Defizit zu verringern und einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf weist ein Defizit von über 45 Millionen Euro im Ergebnis- und Finanzhaushalt auf, was die Situation weiter verschärft. Die verfügbaren Rücklagen von rund 10,9 Millionen Euro sind unzureichend, um das Defizit vollständig zu decken, da das Eigenkapital des Landkreises bereits aufgebraucht ist. Landrat Warnecke hatte jedoch nicht mit einer Genehmigung gerechnet, die die finanzielle Belastung durch das Klinikum nicht berücksichtigt.
Finanzielle Handlungsunfähigkeit
Für den laufenden Betrieb des Kreiskonzerns sind rund 40 Millionen Euro eingeplant, jedoch sieht Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) trotz der angespannten finanziellen Verhältnisse keine Möglichkeit zur Genehmigung des Haushalts. Eine geplante Erhöhung des Gesamthebesatzes bei der Kreis- und Schulumlage um 3,6 Prozent wird als nicht nachhaltige Lösung betrachtet. Zudem könnte auch eine Erhöhung des Stellenplans um knapp 30 auf insgesamt 805 Stellen, insbesondere ohne Fördergelder, negative Auswirkungen auf die Genehmigung haben.
Es ist zudem zu beachten, dass das Landratsamt aktuell ohne genehmigten Haushalt operiert und auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen ist. Das bedeutet, dass lediglich dringende Projekte und laufende Kosten gedeckt werden können. Neue Investitionen erfordern eine Vorabgenehmigung, und Zuschüsse sind ohne einen genehmigten Haushalt stark eingeschränkt.
Die Relevanz eines genehmigten Haushalts ist auch in den allgemeinen Grundsätzen der kommunalen Haushaltswirtschaft verankert. Der kommunale Haushalt ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung der finanziellen Planung und muss in einer formellen Haushaltssatzung sowie einem Haushaltsplan festgelegt werden, wie auch die [Kommunalbrevier](https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/kommunalpolitik-a-z/haushaltswirtschaft/i-stellung-und-bedeutung-des-kommunalen-haushalts/) hervorhebt.
