In Niedersachsen bahnt sich eine erhebliche Finanzkrise für die Kommunen an. Aktuelle Berichte zeigen, dass die Schulden in elf Landkreisen im Nordosten des Bundeslandes bis 2028 auf mindestens 2,36 Milliarden Euro ansteigen könnten, was einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Landräte von Harburg, Celle, Cuxhaven, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden haben daher dringend Maßnahmen vom Land gefordert.
Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, beschreibt die prekäre Situation als Resultat nicht ausfinanzierter politischer Versprechungen. Die Hauptverwaltungsbeamten berichten von einer Mehrbelastung von rund 30 Prozent, die durch gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und Aufwendungen für die Eingliederungshilfe verursacht wird. Darüber hinaus führen steigende Kosten in der Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, Wohngeld PLUS sowie durch staatliche Aufgaben wie der Lebensmittel- und Veterinärverwaltung zu weiteren finanziellen Belastungen.
Kommunaler Finanzausgleich in Niedersachsen
Niedersachsen hat derzeit den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf unter den 13 Flächenländern in Deutschland. Dieser beträgt nahezu 300 Euro je Einwohner weniger als der Bundesdurchschnitt. Zudem verschärfen deutlich gestiegene Personal-, Energie- und Herstellungskosten die Finanzlage der Kommunen. Die Landräte warnen, dass Kürzungen bei freiwilligen Leistungen nicht ausreichen werden, um die Defizite zu kompensieren, da diese nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben darstellen. Die Erfüllung von Pflichtaufgaben wird als zunehmend gefährdet angesehen.
Der niedersächsische Landkreistag fordert die Verwendung von Überschüssen des Landeshaushalts, um die kommunalen Finanznöte zu mildern. Zudem wird die Notwendigkeit einer gerechteren Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich betont. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen dar, die jährlich vom Landesamt für Statistik Niedersachsen berechnet und durchgeführt wird. Im Jahr 2022 betrug die Zuweisungsmasse 5,2 Milliarden Euro.
Der KFA dient dazu, den Kommunen eine Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes zu ermöglichen und ist gesetzlich in der niedersächsischen Verfassung verankert, wonach das Land verpflichtet ist, den Kommunen die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der KFA besteht aus verschiedenen Zuweisungsarten, darunter Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen und Schlüsselzuweisungen, die die Steuerkraft der Gemeinden ausgleichen.
Der kommunale Finanzausgleich wird unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren wie Einwohnerzahl, Fläche und Soziallasten berechnet und ist für niedersächsische Gebietskörperschaften sowie kommunale Spitzenverbände von entscheidender Bedeutung.
Für weitere Informationen über den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen können Sie die Artikel von landeszeitung.de und statistik.niedersachsen.de lesen.
