In Witten sorgt ein Bußgeld, das einer Mitarbeiterin des Notdienstes auferlegt wurde, für Aufsehen. Die Mitarbeiterin war auf dem Weg zu einer Patientin mit Lungenkrebs, die unter starker Atemnot litt. Dabei überschritt sie in einer 30er-Zone die zulässige Geschwindigkeit um acht Kilometer pro Stunde und wurde dabei geblitzt. Der Arzt Matthias Thöns erhielt eine Verwarnung und ein Bußgeld von 30 Euro für die Geschwindigkeitsüberschreitung.
Thöns legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und argumentierte, dass er sich auf einem rechtfertigenden Notstand befand. Dennoch wies der Ennepe-Ruhr-Kreis den Einspruch zurück. Die Behörde führte aus, dass die Mitarbeiterin nicht schnell genug gefahren sei, um durch die Geschwindigkeitsüberschreitung Zeit zu sparen. Nach Angaben des Kreises stützt sich diese Entscheidung auf eine Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Thöns kommentierte die Entscheidung mit den Worten, die Behörde impliziere, sie hätten „schneller zu schnell fahren müssen“.
Rechtsprechung zum Notstand
Das Gericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet ab, da der Betroffene keinen Versuch unternommen hatte, den Rettungsdienst zu benachrichtigen. Die Richter argumentierten, dass ein Rettungswagen oder Notarzt schnell zu diesem Zeitpunkt, unter normalen Umständen, hätte eintreffen können und die selbständige Fahrt mit dem privaten PKW nur in außergewöhnlichen Umständen vertretbar sei. Der Betroffene habe in seiner Verteidigung die Schonung der Rettungsressourcen über das Leben seiner Ehefrau gestellt.
