Heute, am 22. Januar 2025, hat am Oberlandesgericht Celle ein Prozess gegen eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim begonnen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, konkret der als „Kaiserreichsgruppe“ bekannten Gruppe, die beabsichtigte, eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Laut Anklage plante die Gruppe unter anderem einen bundesweiten Stromausfall sowie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) im Jahr 2022.
Es handelt sich um das erste Verfahren in Niedersachsen im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“. Die Unschuldsvermutung gilt auch für die Angeklagte. Der Prozessbeginn war aufgrund der Erkrankung des Verteidigers eine Woche lang verschoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Frau vor, an zwei Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ in Verden und Schlotheim teilgenommen zu haben und sich aktiv in die Planungen, insbesondere in Bezug auf Technik und Nahkampfausbildung, eingebracht zu haben.
Anklagepunkte und Prozesserwartungen
Zusätzlich zu den Vorwürfen der Mitgliedschaft wird der Angeklagten die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie der Besitz eines Schlagringes vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Celle rechnet mit einem langen Verfahren, für das mehr als 20 Prozesstage angesetzt sind. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an.
Parallel dazu laufen weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ in verschiedenen Oberlandesgerichten, darunter Koblenz, Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und München. Ende November wurde ein 62-Jähriger in diesem Komplex vom OLG Frankfurt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie Tagesschau berichtete.
Ein besonders brisantes Detail zu den Aktivitäten des Reichsbürger-Milieus ergab eine Untersuchung, die auf die Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reuß (72) am 7. Dezember 2022 verweist. Er gilt als Mitbegründer einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, die schließlich zur Festnahme von insgesamt 27 Beschuldigten führte. Es wird erwartet, dass die Verfahren gegen das Reichsbürger-Netzwerk, zu dem auch die „Kaiserreichsgruppe“ gehört, im Frühsommer 2024 beginnen könnten. Die Ermittlungsakten umfassen mehr als 425.000 Seiten, was auf ein strukturiertes Netzwerk mit Hierarchien hindeutet.
