Am heutigen Tag hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle der Prozess gegen eine 38-jährige mutmaßliche Reichsbürgerin begonnen. Die Angeklagte wird beschuldigt, die Pläne zum Sturz der Bundesregierung unterstützt zu haben. Dies wurde von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung begründet. Laut Anklage war sie aktives Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“.
Besonderes Augenmerk wird auf die Unterstützung der Sturzpläne in den Bereichen Technik und Nahkampfausbildung gelegt. Die Angeklagte soll an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim (Thüringen) teilgenommen haben. Der Prozessstart war ursprünglich für die Vorwoche geplant, konnte jedoch aufgrund der Erkrankung des Verteidigers nicht stattfinden. Die „Kaiserreichsgruppe“ hatte 2022 einen landesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Auge gefasst.
Weitere relevante Verfahren in der Vergangenheit
Die Anklagepunkte gegen die Beschuldigte umfassen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Bundesweit laufen derzeit weitere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“, von denen einige bereits begonnen oder abgeschlossen sind. Ein Verfahren vor dem OLG Koblenz betrifft einen 44-jährigen Mann aus Bad Zwischenahn.
Das OLG Celle erwartet einen langen Prozessverlauf, mit mehr als 20 Verhandlungstagen bis Anfang April, danach sind zwei Prozesstage pro Woche angesetzt.
Hintergründe zur „Kaiserreichsgruppe“
Die „Kaiserreichsgruppe“ ist nicht die einzige Gruppierung, die solche gefährlichen Ideologien verfolgt. Wie auf verfassungsschutz.de berichtet, führten deutsche Sicherheitsbehörden bereits im Dezember 2022 eine umfassende Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer ähnlichen Gruppierung durch, die die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in Deutschland plante. Diese Gruppierung existierte mindestens seit November 2021 und war um einen mutmaßlichen Rädelsführer aus dem „Reichsbürger“-Spektrum gebildet worden.
Bei den Einsätzen wurden mehr als 160 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen, darunter eine in Österreich und eine in Italien. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Generalbundesanwalt wirft den Verdächtigen vor, dass sie an einem „Tag X“ mit einem „militärischen Arm“ die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen wollten und anschließend einen „Rat“ zur politischen Kontrolle etablieren wollten.
