Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize und ehemaliger Bundesgesundheitsminister, trat beim Unternehmerfrühstück der Kreis-CDU in Diepholz auf, wo er vor rund 50 Gästen in der „Villa Prinzhorn“ sprach. Spahn betonte, dass „Leistung sich wieder lohnen“ müsse und äußerte sich zu den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der Deutschen, die durch zwei Jahre Wirtschaftsschrumpfung und Inflation entstanden sind. Zum Abschied erhielt er eine Flasche Kräuterlikör aus heimischer Abfüllung.
Spahn kündigte ein Sofortprogramm mit „fünf, zehn konkreten Maßnahmen“ an, die in den ersten drei Monaten nach einem möglichen Wahlsieg umgesetzt werden sollen. Geplante Maßnahmen umfassen die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Senkung der Energiekosten, finanziert durch CO2-Einnahmen. Der ehemalige Minister kritisierte zudem die hohen Stromkosten, die seiner Meinung nach als Hindernis für Investitionen in Deutschland fungieren.
Wirtschaftswachstum und soziale Abgaben
Zusätzlich äußerte Jens Spahn in einem anderen Kontext die Notwendigkeit einer im Grundgesetz verankerten Grenze für Sozialabgaben sowie Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Er forderte eine wirtschaftspolitische Wende mit einer klaren Priorität für das Wirtschaftswachstum. Konkrete Vorschläge umschließen die Senkung der Stromsteuer und schnellere Abschreibungen für Investitionen. Spahn wies darauf hin, dass hohe Steuern und Abgaben sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten.
Aktuell müssen bei einem Gehalt von 3.000 Euro über 1.200 Euro Sozialabgaben gezahlt werden, was mehr als 40 % ausmacht. Er sprach sich für eine „Belastungsbremse“ für Sozialabgaben aus, ähnlich wie die Schuldenbremse, und forderte steuerfreie Überstunden sowie eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf ein Jahreseinkommen von 80.000 Euro. Laut Spahn könnten Steuer- und Abgabensenkungen zu höheren Einnahmen führen. Zudem forderte er einen Bürokratiestopp in der EU für die nächsten drei Jahre und eine Neubewertung der Migrationspolitik.
In der Diskussion berichteten Teilnehmer, darunter ein Spediteur und eine Landwirtin, über die Herausforderungen in ihren Branchen, wie fehlende Ladeinfrastruktur und Regulierungen, die sie betreffen. Spahn warnte zudem vor den möglichen Auswirkungen der Abkehr von Verbrennerfahrzeugen auf die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, insbesondere in Niedersachsen, und betonte, dass die bevorstehende Wahl entscheidend für die demokratische Mitte sei.
