
Am 23. Januar 2025 fand ein Themen-Check beim Bund Naturschutz (BN) für die Bundestagswahlkandidaten im Ostallgäuer Stimmkreis statt. Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung lag auf der Befragung der Direktkandidaten zu zehn „Wahlprüfsteinen“, die für den Umweltschutz von Bedeutung sind. Unter den Teilnehmern waren Thomas Frey, BN-Regionalreferent, Maria Wißmiller von den Grünen, Susen Knabner von den Freien Wählern (FW) sowie Ilona Deckwerth von der SPD. Einige Kandidaten wie Stephan Stracke (CSU) und Ralf Lehnhard (Linke) waren entschuldigt.
Die Veranstaltung hatte das Ziel, die Positionen der Direktkandidaten in Bezug auf wichtige umweltpolitische Themen herauszuarbeiten. Dabei wurden unter anderem der B12-Ausbau, der Erhalt des Fernstraßennetzes und der Flächenverbrauch thematisiert. Während die BN-Gruppe eine flächensparendere Planung beim B12-Ausbau forderte, plädierte Stracke (CSU) für einen vierspurigen Ausbau. Wißmiller (Grüne) und Renner (SPD) sprachen sich für kleinere Lösungen aus, während Knabner (FW) diesen Ausbau als wichtig für Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit ansah.
Themen und Ergebnisse der Befragung
Der Erhalt und die Sanierung des Fernstraßennetzes fanden breite Zustimmung, wobei Knabner Bedenken hinsichtlich der Verteilung der Investitionen äußerte. Auch der Klimaschutz war ein zentrales Thema, wobei der BN eine Netto Null bis 2030 forderte. Stracke sah einen Mix aus Innenverdichtung und Neubau als notwendig an, während Knabner vor vorsorglichen Planungen auf „grüner Wiese“ warnte.
In Bezug auf die finanziellen Handlungsspielräume forderte der BN eine Reform der Schuldenbremse sowie den Abbau ungerechter Steuerprivilegien. Es gab jedoch Widerstand seitens Stracke, Prost und Knabner gegen neue Belastungen. Übereinstimmung herrschte hingegen bezüglich der rechtlichen Mindestanforderungen in der Tierhaltung und der Reduzierung des Pestizideinsatzes, wobei letztere von den Kandidaten jedoch als schwer zu kontrollieren erachtet wurde.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einrichtung eines neuen Nationalparks im Ammergebirge. Während die Vertreter der SPD, Grünen, Linken und ÖDP diesen befürworteten, sahen CSU, FDP und FW keine Notwendigkeit dafür.
Insgesamt kam der BN zu dem Fazit, dass SPD, Grüne, Linke und ÖDP ihren Vorstellungen zu 100 Prozent zustimmten; die FDP folgte mit 30 Prozent, die CSU mit 20 Prozent und die FW mit nur 10 Prozent Zustimmung.
Am 23. Februar wird ein weiterer Themen-Check vor der Bundestagswahl stattfinden, um die Positionen der Direktkandidaten im Stimmkreis Ostallgäu näher zu beleuchten, wie [Allgäuer Zeitung](https://www.allgaeuer-zeitung.de/kaufbeuren/wie-ostallgaeus-kandidaten-zu-umweltschutz-stehen-bn-check-104400104) berichtete.