Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt die Union aufgefordert, den Sicherheitsgesetzen vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Scholz kritisierte die unionsgeführten Länder, die die Sicherheitsgesetze der Ampelregierung im Bundesrat blockieren, und betonte die Notwendigkeit von Taten statt nur Reden. Diese Reaktion folgt auf den Messerangriff in Aschaffenburg, der von einem mutmaßlich psychisch kranken Afghanen verübt wurde, wobei ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Passant getötet und drei weitere Personen verletzt wurden. Scholz bezeichnete den Angriff als „Terrortat“.
In diesem Kontext äußerte sich auch Nordrhein-westfälischer Innenminister Herbert Reul (CDU), der nach einem Treffen mit den Sicherheitsbehörden eine klare Linie bei Abschiebungen forderte und die Politik der letzten Jahre kritisierte. Er bemängelte die fehlenden Abkommen mit anderen Ländern sowie einen zu sensiblen Umgang mit ausreisepflichtigen Personen. Zusätzlich warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Versagen vor und berichtete von einem gescheiterten Versuch, einen tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien abzuschieben. Scholz sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wiesen diese Kritik zurück. Auch Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, forderte eine Aufklärung von den bayerischen Sicherheitsbehörden bezüglich des Angriffs in Aschaffenburg und stellte Fragen zur Überwachung des Täters und dessen Verbleib in Deutschland.
Reaktionen und Gesetzesänderungen
Im Anschluss an den Messerangriff gab die Bundesregierung die Absicht bekannt, schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze einzuführen. Wie Tagesschau berichtete, wurden die Einzelheiten des „Sicherheitspakets“ nach wochenlangen Beratungen veröffentlicht. Dieses Paket soll unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und strengere Regeln für das Aufenthaltsrecht umfassen. Zudem sollen Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Migranten eingeführt werden.
Ein zentraler Aspekt des neuen Gesetzes ist die Senkung der Schwelle für „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ bei schweren Straftaten sowie die Möglichkeit von Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Ferner sollen Ermittlungsbehörden mehr Ermittlungsmöglichkeiten erhalten, darunter die Erlaubnis für biometrischen Abgleich zur Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Kritiker, darunter die Unionsfraktion und der Richterbund, äußerten Bedenken, dass Ausnahmen die Rechtsverschärfung verwässern und das Sicherheitspaket nicht ausreichend sei.
Die Verabschiedung des Pakets im Bundestag ist bis Ende der kommenden Woche geplant, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser außerdem auf schnellere EU-Asylreformen drängt. Die EU-Asylreform, die im Mai beschlossen wurde, sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken schneller abgeschoben werden können.
