Am 23. Januar 2025 steht eine 39-Jährige vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Frau wird beschuldigt, sich an Plänen der sogenannten „Reichsbürger“ beteiligt zu haben, die auf den Sturz der Bundesregierung abzielen. Gemäß der Anklage wird der Frau die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Sie stammt aus dem Landkreis Hildesheim und wird der „Kaiserreichsgruppe“ zugeschrieben, die im Jahr 2022 eine Reihe von extremen Aktionen geplant hatte, darunter einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach.
Die Staatsanwaltschaft führt an, dass die Angeklagte aktiv an der Planung beteiligt war und die Vorhaben in den Bereichen Technik und Nahkampfausbildung unterstützte. Ferner nahm sie an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim (Thüringen) teil. Ein besonders brisantes Detail ist, dass die Frau am 14. Februar 2022 eine Polizeioberkommissarin über ein bevorstehendes Verbrechen informierte, wobei sie angab, Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder zu haben und die Ideologie der „Kaiserreichsgruppe“ nicht zu unterstützen.
Erster Prozess in Niedersachsen
Dies ist das erste Verfahren im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ in Niedersachsen. Um die Rolle der Angeklagten als Mitverschwörerin zu klären, hat das Gericht mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt. Ursprünglich sollte der Prozess in der Vorwoche beginnen, wurde jedoch aufgrund der Erkrankung des Verteidigers verschoben. Ein neuer Pflichtverteidiger wurde am Mittwoch bestellt, was zur Absage des geplanten Prozesstags am Donnerstag führte. Der nächste Gerichtstermin ist für den 12. Februar angesetzt.
Bundesweit sind mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ anhängig, einige davon sind bereits abgeschlossen. Ein weiteres Verfahren wegen Umsturzplänen sowie der geplanten Entführung Lauterbachs befindet sich vor dem Oberlandesgericht Koblenz.
Die „Reichsbürger“-Bewegung, zu der diese Gruppe zählt, umfasst mehrere antikonstitutionelle und revisionistische Gruppen sowie Einzelpersonen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Wie [Wikipedia](https://en.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrger_movement) berichtet, glauben die Anhänger, dass das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1871 bis 1918 weiterhin existiert. Diese Bewegung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und hat in Deutschland etwa 21.000 Mitglieder (Stand: Juli 2021).
Die „Reichsbürger“-Bewegung steht in der Kritik aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft und kriminellen Aktivitäten. Narben ihrer turbulenten Geschichte sind zahlreiche gewalttätige Vorfälle, darunter Schießereien auf Polizeibeamte und Versuche, Putschpläne zu orchestrieren, was die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich zog.
