Friedrich Merz plant, als Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit ein faktisches Einreiseverbot an den deutschen Grenzen zu verhängen. Dieser Vorstoß in der aktuellen Asyldebatte sorgt für viel Kritik, insbesondere vonseiten der SPD.
Sebastian Hartmann, Innenexperte der SPD aus dem Rhein-Sieg-Kreis, wirft Merz Populismus vor und bezeichnet die Forderung nach einer Einreisesperre als nicht umsetzbar. Hartmann kündigte an, dass die kommende Woche eine Vorentscheidung im Bundestagswahlkampf darstellen wird. Diese Aussagen wurden im Rahmen eines Interviews im Podcast „Volker Groß – Das Vier Ohren Gespräch“ getätigt, wie Radio Bonn berichtete.
Kritik am Einreiseverbot
Merz’ Ziel, ein faktisches Einreiseverbot für illegale Migranten einzuführen, trifft auf erheblichen Widerspruch. Der Ansatz, mit einem derartigen Verbot der Asylproblematik zu begegnen, wird von politischen Gegnern als populistisch und nicht praktikabel eingestuft. Die Debatte wird durch die bevorstehenden Bundestagswahlen zusätzlich angeheizt, da sich wichtige Weichenstellungen für die politische Landschaft abzeichnen. Weiterführende Informationen dazu hat Spiegel Online veröffentlicht.
