Hessen hat im vergangenen Jahr das spanische Modell der elektronischen Fußfessel eingeführt, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Erstmals wurde einem Täter aus Kassel in diesem Rahmen die Fußfessel angelegt. Der betreffende Täter muss die elektronische Fußfessel zunächst für vier Monate tragen, da er eine Frau aus dem Bezirk des Amtsgerichts Kassel verfolgt und belästigt hat.
Ein besonderes Merkmal des spanischen Modells ist, dass keine festgelegten Verbotszonen überwacht werden. Stattdessen kommuniziert die Fußfessel mit einer GPS-Einheit, die das Opfer trägt. So werden die Standorte sowohl des Täters als auch des Opfers überwacht. Alarm wird ausgelöst, wenn sich die beiden näherkommen, was den Schutz des Opfers erhöht.
Wichtige Initiative zur Bekämpfung häuslicher Gewalt
Die Einführung dieser Technologie erfolgte im Kontext zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) bezeichnete das Modell als wichtigen Schritt, um die Sicherheit von Frauen zu verbessern. Ende Dezember wurde eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das Anlegen der Fußfessel für vier Monate ermöglicht. Darüber hinaus betonte Innenminister Roman Poseck (CDU), dass mit dieser Maßnahme der Schutzauftrag des Staates besser erfüllt werden kann.
Das spanische Modell unterscheidet sich deutlich von der bisherigen Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) durch eine dynamische Überwachung, die ohne feste Verbotszonen auskommt. Die Einführung des neuen Modells wird von einer Bundesratsinitiative begleitet, die darauf abzielt, es bundesweit einzuführen. Diese Initiative wird am 27. September im Länderparlament beraten.
In einer aktuellen Stellungnahme anlässlich der Vorstellung des Modells hob Dr. Patrick Liesching, der Landesvorsitzende des WEISSEN RING e. V. in Hessen, die Zunahme von Gewalt in Partnerschaften hervor. Er unterstützt die Initiative zur Verankerung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz Deutschlands. Laut Bundeskriminalamt gab es im Jahr 2023 über eine Viertelmillion Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland, davon rund 12.000 in Hessen.
