Am 29. Januar 2025 steht die Sicherung der Grenzen in Deutschland erneut im Fokus. Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten wird von Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten der CDU, gefordert. Diese Maßnahme wird vor dem Hintergrund eines Anstiegs von Flüchtlingen nach Deutschland und jüngster Gewalttaten diskutiert.
Seit dem 16. September 2024 sind in Rheinland-Pfalz wieder Einreisekontrollen aus Luxemburg, Frankreich und Belgien in Kraft. Diese Kontrollen wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Reaktion auf die Migrationsoffensive gerechtfertigt. Vor September 2024 fanden nur Kontrollen an den Süd- und Ostgrenzen Deutschlands statt. Der Antrag für dauerhafte Kontrollen im Bundestag erhielt mit Stimmen der AfD eine Mehrheit.
Details zu den Grenzkontrollen
Die Bundespolizei meldete, dass zwischen September und Dezember 2024 rund 1.600 illegale Einreisen und Einreiseversuche, hauptsächlich an der Grenze zu Frankreich, registriert wurden. In Rheinland-Pfalz erstreckt sich der Grenzverlauf über etwa 300 Kilometer. Die Kontrollen sind allerdings nicht durchgehend und nicht an jedem Punkt aktiv, weil mehr Personal erforderlich ist. Die Bundespolizei konzentriert sich auf bestimmte Übergänge, um den Berufsverkehr nicht übermäßig zu beeinträchtigen.
Friedrich Merz plant ein umfassendes Migrationskonzept, das in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Er kündigte an, dass im Falle einer Regierungsübernahme an Tag 1 die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen werden sollen. Merz beabsichtigt zudem ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Kolja Schwartz von der SWR-Rechtsredaktion wies jedoch darauf hin, dass dauerhafte Grenzkontrollen rechtlich nicht zulässig seien, da Deutschland den Schengener Grenzkodex unterzeichnet hat, der Kontrollen zwischen Schengen-Staaten ausschließt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorschläge von Merz als „nicht durchsetzbar“ bezeichnet und fordert stattdessen mehr Personal sowie Investitionen in moderne Technik für die Bundespolizei. Hintergrund der aktuellen Situation ist unter anderem eine Bluttat in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen erstach. Diese und andere Vorfälle haben zu einer intensiven Diskussion über die Sicherheit an den Grenzen geführt.
Auf einer Innenministerkonferenz konnten keine Einigungen zu zentralen Asylpolitikfragen erzielt werden. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD-Länder für die fehlende Einigung kritisierte, bezeichnete Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die geforderte Zurückweisung aller Flüchtlinge als rechtlich fragwürdig. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (beide SPD) äußerten sich kritisch zu den Forderungen von Merz.
