In den letzten Tagen sind an mehrere Personen in Füssen und im Ostallgäu anonyme Briefe versandt worden, die ein besorgniserregendes Thema betreffen. Unter den Empfängern sind der Grünen-Kreisrat Hubert Endhardt, Markus Rundt, Sprecher der Füssener Initiative „Bündnis für Demokratie und Solidarität“, sowie ein Vorstandsmitglied der Füssener SPD. In zwei der drei erhaltenen Briefumschläge fanden sich hellblaue Tütchen mit Fruchtgummis in Flugzeugform. Interessanterweise trägt das Tütchen den Aufdruck „Zeit für den Flieger – Zeit für Deutschland“, der als Wahlwerbeartikel der AfD mit Bezug auf Abschiebeflüge interpretiert werden kann, wie die Allgäuer Zeitung berichtete.
Im Zusammenhang mit einer Wahlkampfaktion der AfD in Karlsruhe ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Diese Ermittlungen waren erforderlich, nachdem ein Hinweis auf ein in sozialen Medien veröffentlichtes „Abschiebeticket“ einging. Die Flyer sind visuell an Flugtickets angelehnt und adressieren sich an „illegale Einwanderer“. Auf diesen Flyern ist das Abflugdatum mit dem 23. Februar angegeben, dem Tag der Bundestagswahl, während die Reise von „Deutschland“ in ein „sicheres Herkunftsland“ führt. Ein Sprecher der Bundespartei erklärte, dass es sich hierbei nicht um offizielles Werbematerial des AfD-Bundesverbandes handele. Bisher konnten keine konkreten Beschuldigten ermittelt werden; die Polizei sammelt daher Informationen zur Übermittlung an die Staatsanwaltschaft. Zudem plant die Linke, die AfD Karlsruhe wegen Bedrohung und Volksverhetzung anzuzeigen, wobei die Anzeige laut aktuellen Informationen noch nicht eingegangen ist, wie ZDF berichtete.
Reaktionen und Verbreitung der Flyer
Die Linke gab an, dass die „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt worden sein sollen. Sahra Mirow, Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg, kritisierte die AfD scharf für das Verbreiten von Hass und Hetze. Trotzdem betont der AfD-Landesverband, dass die Flyer an alle wahlberechtigten Bürger gerichtet sind und etwa 30.000 Exemplare verteilt werden sollen. Allerdings bleibt unklar, in wie vielen Briefkästen die Flyer tatsächlich angekommen sind. In diesem Zusammenhang äußerte sich auch Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin, zu dem kontroversen Wort „Remigration“ und verteidigte das Parteiprogramm. Die unkonventionelle Aktion wurde zudem auf einem Parteitag in Riesa vorgestellt.
