In Berlin-Neukölln haben rechtsextreme Straftaten in den letzten Jahren zunehmend die Aufmerksamkeit von Justiz, Polizei und Politik auf sich gezogen. Über 70 Fälle, darunter Brandanschläge sowie das Stehlen von Stolpersteinen und beschädigte Autos, machen den sogenannten Neukölln-Komplex aus. Am 12. Dezember 2024 fällte das Landgericht Berlin ein Urteil gegen zwei Angeklagte, Sebastian T. (38) und Tilo P. (41), die sich für ihre Taten verantworten mussten.
Der Prozess begann im September 2024, nachdem die Männer in erster Instanz vom Landesgericht Tiergarten freigesprochen worden waren. Sie wurden unter anderem wegen zwei Brandanschlägen, die am 1. Februar 2018 verübt wurden, angeklagt. Im Berufungsverfahren sah das Landgericht jedoch ausreichende Beweise für die gemeinschaftliche Brandstiftung. Sebastian T. erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, während Tilo P. zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Beide Männer haben inzwischen Revision eingelegt, was bedeutet, dass das Urteil rechtlich überprüft wird. Allerdings wird nicht der gesamte Prozess erneut aufgerollt, die Erfolgsaussichten einer Revision sind am Bundesgerichtshof üblicherweise gering.
Fortlaufende rechtliche Klärung
Die rechtsextrem motivierte Anschlagsserie in Neukölln bleibt ein brisantes Thema für die Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf ein Rechtsmittel verzichtet, das bedeutet, dass sie die Entscheidung des Landgerichts nicht anfechten wird. Spannend bleibt insbesondere, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sich mit den rechtsextremen Vorfällen beschäftigt und am 10. Januar tagte. In der Anklage, die im Sommer 2021 erhoben wurde, sind Sebastian T. und Tilo P. zentrale Figuren der Ermittlungen zu den bisherigen Vorfällen im Neukölln-Komplex.
Die Revision stellt ein Rechtsmittel dar, um Urteile auf Verfahrens- oder Rechtsfehler zu überprüfen, ohne dass eine erneute Beweisaufnahme stattfindet. In diesem Kontext muss die Begründung innerhalb eines Monats nach der Einlegung der Revision erfolgen. Die Frist zur Einlegung beträgt eine Woche nach der Urteilsverkündung.
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