Monika Grütters, die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Reinickendorf, hat ihre eigene Fraktion scharf kritisiert, nachdem es zu einer Abstimmung mit der AfD im Bundestag kam. Grütters, eine langjährige Vertraute von Angela Merkel und seit 20 Jahren im Bundestag, betonte die Bedeutung der sozialethischen Komponente in der Migrationspolitik und wandte sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sie als rechtsextrem bezeichnete. Sie warnte vor den Spaltungs-, Ausgrenzungs- und Hassgefühlen, die von der AfD ausgehen, und forderte, dass es in Einzelfragen keine Abhängigkeit von den Stimmen der AfD geben sollte. Aus persönlichen und politischen Gründen nahm Grütters nicht an der Abstimmung teil.
Die Abstimmung drehte sich um einen Antrag, der die Einführung eines Fünf-Punkte-Plans zur Migrationspolitik forderte. Dieser Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Dokumente sowie die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen vor. Zudem sollten ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden. Bei dieser Abstimmung gaben insgesamt 702 Abgeordnete ihre Stimme ab, darunter 348 Ja-Stimmen, 344 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und 31 nicht abgegebene Stimmen. Acht Abgeordnete der Unionsfraktion, darunter auch prominente Politiker wie Annette Widmann-Mauz, Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas und Roderich Kiesewetter, hielten sich bei der Entscheidung zurück. Eine weitere CDU-Abgeordnete, Antje Tillmann, stimmte gegen den Antrag und kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder anzutreten.
Kritik an der Fraktionspolitik
Monika Grütters kündigte an, ihre letzte Rede im Parlament zu halten, in der sie ihrer Partei mitteilen möchte, warum sie den eingeschlagenen Weg für falsch hält. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sehen sich zunehmend mit der Herausforderung konfrontiert, wie sie mit der AfD und ihrer eigenen Migrationspolitik umgehen wollen. Die Debatte ist damit in vollem Gange, insbesondere im Hinblick auf die innerparteiliche Dynamik und die damit verbundenen Wahlen.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Bundestagswahl 2025 und der politischen Situation in Deutschland lesen Sie dazu auch den Bericht von ZDF und die Analyse im Tagesspiegel.
