Der Bundestag hat kürzlich einen Antrag der Union zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik angenommen. Dieser Antrag, der von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingebracht wurde, fand mit Stimmen der AfD und FDP eine knappe Mehrheit. Von den 703 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten stimmten 348 für den Antrag, 345 dagegen, und es gab 10 Enthaltungen.
Die Mehrheit für den Antrag setzte sich zusammen aus 187 Stimmen der CDU/CSU, 80 Stimmen der FDP, 75 Stimmen der AfD sowie 6 Stimmen von fraktionslosen Abgeordneten. Die SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Antrag. Merz bedauerte die Zustimmung mit AfD-Stimmen, während AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel das Ergebnis als „großartigen Tag für die Demokratie“ bezeichnete.
Kernpunkte des Antrags
Der Entschließungsantrag beinhaltet mehrere Maßnahmen zur Migrationspolitik, darunter die generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und die dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden können. Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können.
Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit fand jedoch keine Mehrheit. In der Debatte äußerten sich verschiedene Fraktionen kritisch gegen diesen Antrag. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, aus der politischen Mitte ausgebrochen zu sein, während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann Merz scharf kritisierte. Der Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen getötet wurden, wurde als rücksichtsloser Auslöser für die aktuelle Migrationsdebatte genannt. Der Tatverdächtige war ausreisepflichtig und psychisch krank, was die Bedenken gegen die Migrationspolitik zusätzlich verstärkte.
Politiker aus dem Kreis Birkenfeld äußerten sich ebenfalls zu den möglichen Auswirkungen von Merz‘ Vorgehen auf die Region, was die Diskussion um die Migrationsfrage weiter anheizt.
Die Rhein-Zeitung berichtete von der Abstimmung im Bundestag sowie den Forderungen des Fünf-Punkte-Plans. Auch ZDF informierte über die Ergebnisse der Abstimmung und die verschiedenen Reaktionen der politischen Akteure.
