Die Unzufriedenheit unter Feuerwehrleuten im Landkreis Traunstein mit dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wächst. Rund 75 Feuerwehrler reisten nach München, um ihre Bedenken mit dem Stimmkreisabgeordneten Konrad Baur zu besprechen. Die zentralen Kritikpunkte umfassen eine geplante Anhebung der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute sowie die Notwendigkeit, die Regelungen an das gesetzliche Rentenalter anzupassen, um Ungerechtigkeiten bei Verlängerungsanträgen zu vermeiden. Feuerwehrvertreter äußerten, dass der Entwurf nicht zur Stärkung des Ehrenamtes beitrage, sondern zusätzliche Bürokratie schaffe.
Zusätzlich forderten die Feuerwehrleute eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und die Einführung bayernweiter Sammelbeschaffungen für Fahrzeuge, Ausrüstung und Kleidung. Diese Maßnahmen sollen zur Kostensenkung und zur Minimierung des Planungsaufwands beitragen. Ebenso wird eine gesetzliche Verankerung der Brandschutzerziehung, der Ausbildung auf Kreisebene und klarer Regelungen für Sicherheitswachen gefordert. Des Weiteren soll eine gesetzlich festgelegte Hilfsfrist dazu dienen, flächendeckende Notfallhilfe zu sichern und Standortschließungen zu verhindern. Konrad Baur signalisierte Verständnis für die Anliegen und versprach, diese in die weiteren Gesetzesdebatten einzubringen.
Geplante Änderungen im Gesetzesentwurf
In einem gesonderten Bericht über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, veröffentlicht vom Bayerischen Ministerium für Inneres, für Bau und Verkehr, wurde am 10. Dezember 2024 über die Beratungen des Ministerrats informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schlug vor, die Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst von 65 auf 67 Jahre anzuheben, um das ehrenamtliche Potenzial der Einsatzkräfte nachhaltig zu sichern. Aktuell sind rund 320.000 von 328.000 aktiven Feuerwehrleuten in Bayern ehrenamtlich tätig.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die aktive Dienstzeit im Einzelfall um bis zu drei Jahre zu verlängern und die vierjährige Wartezeit für die Wahl zum Kommandanten zu streichen. Zudem soll eine Regelung zur Aufwandsentschädigung für Ausbilder eingeführt werden. Gemeinden sollen künftig auch Kostenersatz bei Fehlalarmierungen durch „e-Call“ verlangen können. Nach der Verbandsanhörung wird das Kabinett das Gesetzesvorhaben in einem zweiten Durchgang behandeln, bevor es dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird.
