In Ansbach, Mittelfranken, kam es zu einem Vorfall, der für Diskussionen sorgt. An einer Schule wurden Wahlplakate der Grünen auf dem Schulgelände platziert. Ein dazugehöriges Video wurde von dem AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier auf TikTok veröffentlich und sorgte für Aufsehen. Meier macht in seinem Video einen Bezug zu verbotener politischer Werbung auf Schulgeländen und zitiert das bayerische Schulgesetz.
Das bayerische Schulgesetz untersagt den Vertrieb von Gegenständen, Ankündigungen und Werbung in Schulen. Politische Werbung ist ausdrücklich nicht zulässig, weder während Schulveranstaltungen noch auf dem Schulgelände, wie [gesetze-bayern.de](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-84) berichtet.
Vandalismus und Ermittlungen
Die Wahlplakate waren zuvor an anderen Orten abgehängt worden, bevor sie auf dem Schulgelände wieder aufgestellt wurden. Dieser Vorfall wurde von der örtlichen Grünen-Vertretung als Vandalismus eingestuft, weshalb der Ortsverband der Grünen Strafanzeige erstattete. Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt, wobei sowohl die Täter als auch das Motiv bislang unbekannt sind.
Insgesamt handelt es sich um rund 20 Plakate, von denen zwei beschädigt waren. Der Vorfall soll zwischen dem 17. und 19. Januar 2025 stattgefunden haben, und das Video von Johannes Meier wurde am 20. Januar 2025 veröffentlicht. Lokale Medien berichteten am 22. Januar über den Vorfall.
